AB 168261

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Rime, Sie wissen natürlich genau, dass ich Ihnen das nicht garantieren kann, selbstverständlich nicht! Aber ich kann Sie - das habe ich gemacht, das ist meine Pflicht - darauf aufmerksam machen, dass die hiesige Beschäftigung nicht einfach gottgegeben ist. Wenn wir die Beschäftigung in diesem Land hoch halten wollen und damit auch unseren Wohlstand und unsere gesellschaftliche Kohärenz und Stabilität, dann müssen wir da, wo es geht, dafür sorgen, dass die Wettbewerblichkeit gesteigert wird. Das habe ich gesagt. Und wir haben ein paar Elemente, die zur Korrektur anstehen; das hat die Evaluation ergeben. Deshalb sollte man jetzt mindestens bei diesen Punkten nicht aus prinzipiellen Gründen einfach Nein sagen. Ich erinnere Sie daran: Es sind die vier unbestrittenen Korrekturen, und es ist [PAGE 1561] insbesondere auch die Institutionenreform, die heute zusammen zur Entscheidung anstehen.