Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Zum Budget: Für die FDP-Fraktion bitte ich Sie vorweg, die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen, die gegenüber dem Entwurf des Bundesrates Einsparungen von 287 Millionen Franken gebracht haben. Das ist bescheiden, liegt aber immerhin über dem Sparziel der Kommission von 250 Millionen Franken. Dieser bescheidene Sparerfolg ist auch unter dem Aspekt zu würdigen, dass rund 60 Prozent der Bundesausgaben gesetzlich und 20 Prozent faktisch vertraglich gebunden sind, somit also nur über 20 Prozent der Ausgaben frei verfügt werden kann.

Trotzdem teile ich die im Ständerat zum Ausdruck gebrachte Resignation nicht. Wohl ist es richtig, dass politische Aspekte die einzelnen Ausgabenposten bestimmen, dass Sach- und Finanzpolitik schlecht aufeinander abgestimmt sind und dass Finanzen und Legislaturziele besser koordiniert werden müssen. Es ist jedoch falsch, deswegen nur die Faust im Sack zu machen und zu hoffen, dass in einem dereinstigen neuen Parlamentsgesetz Finanz- und Sachpolitik mit neuen Instrumenten verknüpft werden. Wir müssen mit denjenigen Instrumenten leben und arbeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, und wenn diese Instrumente auch nur beschränkte Möglichkeiten geben, können eben doch gewisse Einsparungen erzielt werden.

Die FDP-Fraktion verhehlt aber nicht, dass auch dieses von der Finanzkommission reduzierte Budget unbefriedigend ist. Selbst ohne Swissair-Kosten führt es zu einem Ausgabenwachstum von 2,8 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von bestenfalls 1,5 bis 1,7 Prozent. Herr Bundesrat Villiger wird allenfalls darauf hinweisen, dass die Zuwachsrate um 1 Prozent tiefer läge, wenn unter der Rubrik Finanzen und Steuern die Anteile Dritter ausgeklammert würden. Ich bin mir dessen sehr wohl bewusst, meine aber, dass die Anteile Dritter eben eine Tatsache sind und dementsprechend mit berücksichtigt werden müssen.

Wir, das Parlament, müssen uns auch darüber Rechenschaft geben, dass sich bei einem noch tieferen Wirtschaftswachstum die Staats- und Fiskalquote weiter erhöhen wird und dass die Ausgaben um 1 Milliarde Franken hätten gesenkt werden müssen, wenn das Instrument der Schuldenbremse bereits Anwendung gefunden hätte.

Eine Rückweisung mit dem Ziel, 800 Millionen Franken einzusparen, ist aber schlichtweg unrealistisch. Vorerst müssen Änderungen an Gesetzen vorgenommen werden, welche die Bindung gewisser Bundesausgaben aufheben oder zumindest lockern.

Die FDP-Fraktion rechnet gerne damit, dass diejenigen, die heute Reduktionen um 800 Millionen Franken fordern und nicht sagen wo - auch in der Kommission nicht gesagt haben wo -, aber auch diejenigen, die lieber auf höhere Einnahmen setzen statt auf tiefere Ausgaben, bei den anstehenden Gesetzesarbeiten und möglichen Sanierungsprogrammen mitwirken werden.

Lieber Kollege Zuppiger, es ist leicht, über eine mit 42 Millionen Franken ausgewiesene Investition für ein Medienzentrum zu lamentieren, aber für mich umso widersprüchlicher, die ebenfalls heute behandelte Motion Joder mit ungewisser, aber mehrfach höherer Kostenfolge für Bund, Kantone und Gemeinden zu unterstützen. Wo waren Sie z. B. mit Ihrem finanzpolitischen Gewissen, als vor nicht allzu langer Zeit einer Ihrer jugendlichen Fraktionskollegen den Lothar-Kredit massiv aufgestockt hat?

Zum Finanzplan: Der vorliegende Finanzplan 2003-2005 befriedigt nicht. Die Zunahme der Ausgaben um 6,6 [PAGE 1672] Milliarden Franken - bzw. 4,1 Prozent pro Jahr bei einem zugrunde gelegten, heute wohl wesentlich nach unten zu korrigierenden Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent - ist bedenklich. Dabei sind die sich aus überwiesenen Vorstössen ergebenden Mehrbelastungen von 4 Milliarden Franken noch nicht einmal berücksichtigt. Die FDP-Fraktion nimmt von diesem Finanzplan Kenntnis. Sie unterstützt aber mit Nachdruck die Motion der Finanzkommission, mit der verlangt wird, dass die Ausgaben pro Planjahr nicht mehr als 3,3 Prozent wachsen dürfen, und zwar inklusive 1,5 Prozent Ausgabenwachstum, die durch die demographische Entwicklung von AHV und IV bedingt sind. Die FDP ist sich der Konsequenzen bewusst und mit Verweis auf das heute ausgeteilte Pressecommuniqué auch bereit, die nötigen Gesetzesrevisionen und nötigenfalls ein Stabilisierungsprogramm mit an die Hand zu nehmen und zu unterstützen.

Wir bitten Sie, Budget und Finanzplan gutzuheissen.