Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Badran. Genau diese Frage haben wir ja auch im Rahmen einer Motion, die Sie eingereicht haben, intensiv diskutiert. Die Motion wurde dann zwar abgelehnt. Weil dieses Thema aber weiterhin aktuell ist, behält sich der Bundesrat vor, punktuelle Anpassungen der Lex Koller an die heutigen Bedürfnisse zu prüfen.

Die Empfehlung des Bundesrates, die heute zur Debatte stehende Motion abzulehnen, steht aber mit diesen Überlegungen in Einklang, da gibt es keinen Widerspruch. Die Frage, die Sie angesprochen haben, steht also immer noch im Raum, und der Bundesrat wird sie selbstverständlich weiterhin prüfen.