Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Das Thema der vorliegenden Motion ist die Transparenz von Zahlungsströmen zwischen Rohstoffunternehmen und den Staatskassen der Rohstoffländer. Unterstützt wurde diese Motion von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus sieben Parteien.

Seit der Einreichung der Motion vor zwei Jahren ist einiges passiert: Der Bundesrat hat letztes Jahr den Grundlagenbericht Rohstoffe verabschiedet. Im Juni dieses Jahres erschien dann der Bericht zum Postulat der APK-NR 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", welches Angaben zur Zahlungstransparenz sowohl bei der Förderung von Rohstoffen als auch beim Handel damit forderte. Diese Forderung steht auch im Zentrum der vorliegenden Motion.

Worum geht es materiell? Der Bundesrat fasst es in seinem Bericht zum Postulat treffend zusammen: "Rohstoffe werden oft in Ländern abgebaut, die über schlecht funktionierende staatliche Strukturen verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen regelmässig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen ... aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern ... In der Folge profitiert die Bevölkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut ..." Nur durch Transparenz erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, Korruption vorzubeugen und ihre Regierung dazu zu bringen, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Nun werden Sie sich vielleicht fragen: Ist das nicht primär ein Problem der Länder, in denen die Rohstoffe abgebaut werden? In der Tat: Diese Länder stehen in der Pflicht. Zum Glück werden immer mehr von ihnen aktiv. Unter dem Dach der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) haben sich 44 Rohstoffländer für eine Offenlegung der erhaltenen Zahlungen beim Rohstoffabbau und neuerdings auch beim Rohstoffhandel verpflichtet.

Doch nicht alle Rohstoffländer - Sie können sich das ja vorstellen - sind willens und vor allem auch fähig, die EITI-Regeln umzusetzen. Deshalb sind jetzt ergänzend dazu verschiedene Sitzstandorte von Rohstoffunternehmen aktiv geworden. So haben zum Beispiel die EU, die USA, Norwegen und die Hongkonger Börse bereits Transparenzregulierungen verabschiedet oder stehen wie in Kanada kurz davor, das zu tun. Der Fokus der Transparenzregelungen liegt aber mehrheitlich bei der Förderung und weniger beim Handel, was auch dem Fokus der Unternehmen in diesen Ländern entspricht.

Nun zur Schweiz: Sie ist der global führende Rohstoffhandelsplatz. Für die Schweiz, deren Unternehmen fast ausschliesslich im Handel tätig sind, wäre eine Regelung, welche den Handel nicht mit einschliesst, praktisch wirkungslos, sprich eine Alibiübung. Es ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat in seinem Transparenzbericht zum Postulat dennoch genau diese Lösung vorschlägt und den Handel einstweilen von der Transparenz ausnehmen will. Als Notnagel will er sich dann aber doch die Kompetenz [PAGE 1726] geben lassen, das schweizerische Recht rasch und flexibel über Verordnungen - notabene ohne Parlament - an neue Gegebenheiten anzupassen.

Das ist das falsche Vorgehen. Es liegt auf der Hand: International wird die Offenlegung der Geldströme im Rohstoffsektor zum Standard. Jetzt kann die Schweiz die Entwicklung eines internationalen Standards noch massgeblich mitprägen und damit auch die Anliegen der schweizerischen Unternehmen berücksichtigen. Was ist die Alternative? Wartet die Schweiz einfach ab, werden die Regeln von anderen erstellt, und unter Druck müssen sie dann in kurzer Zeit ins Schweizer Recht übernommen werden.

Die Revision des Aktienrechts ist aktuell in Vorbereitung. Es ist also der richtige Zeitpunkt, dem Bundesrat jetzt den Auftrag für eine vollständige Vorlage zu geben. Mit der Annahme der Motion beauftragen wir den Bundesrat, für eine glaubwürdige und wirkungsvolle Transparenz der Zahlungsströme von Rohstoffunternehmen zu sorgen, welche die Förderung und den in der Schweiz so wichtigen Handel umfasst.

Ich bitte Sie deshalb: Nehmen Sie die Motion an.