Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Diese Vorlage kam ja zustande, weil die Geldstrafen in die Kritik geraten waren, da sie zu schwach seien. Wenn wir hier dem Ständerat folgen würden, würde sich an dieser Kritik aber nichts ändern.

Stellen Sie sich einen Ladendieb vor: Der klaut einen Laptop, verursacht dabei noch Schaden im Laden oder Einkaufszentrum und wird dafür zu sieben Tagessätzen verurteilt. Wenn dem Dieb aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse dann das Minimum, also ein Tagessatz von 10 Franken, auferlegt wird, dann ergibt das eine Geldstrafe von insgesamt 70 Franken. Denken Sie, eine solche Strafe habe bei diesem Dieb irgendeine Wirkung? Denken Sie, dass eine solche Strafe dem Verbrechen, das er begangen hat, adäquat sei? Glauben Sie nicht, dass es eher so ist, dass der Dieb einfach nur lacht, wenn er diese Strafe erhält? Für uns, für die BDP, ist diese Strafe mit dem Mindesttagessatz von 10 Franken jedenfalls zu wenig hoch.

Wir sind ganz klar für diese 30 Franken Mindeststrafe und bitten Sie, hier ebenfalls dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.