Engler Stefan · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Kollege Stöckli dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass die Staatspolitische Kommission im Rahmen der Behandlung der Ausschaffungs-Initiative unter anderem neu vorschlagen wird, dass das Strafgesetzbuch mit der nichtobligatorischen Landesverweisung ergänzt werden soll. Dort soll diese Landesverweisung auch für geringfügigere Delikte möglich sein. Wir haben das als ein Paket beurteilt, mit welchen Instrumenten und welcher Gesetzgebung wir die Ausschaffungs-Initiative umsetzen wollen. Es besteht hier ein gewisser Koordinationsbedarf, aber ich kann Kollege Stöckli versichern, dass viele Leute in der Verwaltung sich bereits damit beschäftigt haben, wie man es auf der Zeitachse hinkriegt, dass nicht gleichzeitig widersprüchliche Entscheidungen gefällt werden. Man wird das bei der Fortsetzung der Revision des Sanktionenrechts im Auge behalten müssen, ebenso im Zusammenhang mit der Behandlung der Ausschaffungs-Initiative.