Stöckli Hans · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Da der Sprecher der Kommission für Rechtsfragen gleichzeitig auch der Sprecher der Staatspolitischen Kommission sein wird und wir in einem bestimmten Bereich auch im gleichen Thema legiferieren, möchte ich eine kurze Erklärung betreffend die Frage der Landesverweisung abgeben.

Eingangs hat der Sprecher der Kommission für Rechtsfragen zu Recht ausgeführt, dass National- und Ständerat sich auf die Version von Artikel 67c geeinigt haben, indem man die Fassung aus dem Ausländergesetz im Strafgesetzbuch übernommen hat. Die Staatspolitische Kommission wird Ihnen am 10. Dezember im Rahmen der Behandlung der Änderung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative einen neuen Artikel - allerdings dann nicht mehr 67c, sondern 66abis - vorlegen. Ich wollte einfach der guten Ordnung halber auf diesen Fall hinweisen, damit man dann nicht dem Vorwurf ausgesetzt ist, man habe die Problematik der Landesverweisung nicht bereits auch im Zusammenhang mit der jetzt vorliegenden Änderung des Sanktionenrechts thematisiert. Der Bundesrat wird dann im Rahmen der Inkraftsetzung der entsprechenden Gesetze dafür sorgen, dass eine Koordination stattfindet, damit wir nicht für kurze Zeit einen Artikel haben, der dann durch einen neuen abgelöst wird. Ich bin der guten Hoffnung, dass es gelingen wird, dieses Problem gut zu managen und so sicherzustellen, dass wir eben bei der Landesverweisung [PAGE 1057] dann die richtige Version haben im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Artikels im Strafgesetzbuch.