Schmid Martin · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ihre WAK hat an ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die von der WAK des Nationalrates am 8. April 2014 eingereichte und vom Nationalrat am 12. Juni 2014 angenommene Motion vorgeprüft. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevision sollen die im Schlussbericht der Arbeitsgruppe Agur 12 vom 28. November 2013 enthaltenen Schlussfolgerungen berücksichtigt werden; die Revision soll jedoch weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise infrage stellen.

Vorliegend handelt es sich um eine Kommissionsmotion unserer Schwesterkommission. Anlässlich ihrer Sitzung vom 8. April 2014 hatte die WAK des Nationalrates die am 5. März 2013 von Nationalrat Wasserfallen eingereichte parlamentarische Initiative 13.404, "Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern", zu beraten. Diese parlamentarische Initiative wollte die im Urheberrecht festgeschriebene Leerträgervergütung ersatzlos streichen. Die WAK des Nationalrates erachtet es jedoch als wichtig, dass bei einer Diskussion über die Abschaffung der Abgabe auf leeren Datenträgern auch Alternativen aufgezeigt werden. Sie hat der parlamentarischen Initiative aus diesem Grund keine Folge gegeben und stattdessen die Annahme dieser Kommissionsmotion beschlossen.

Der Nationalrat hat die Motion an seiner Sitzung vom 12. Juni 2014 oppositionslos und ohne Diskussion angenommen, und das beantragt Ihnen auch unsere Kommission.