Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich schicke voraus: Ich war gegen die Motion Barthassat; da haben wir uns getroffen, Herr Föhn und ich. Es gab allerdings eine Ungerechtigkeit, nämlich dass papierlose Jugendliche den gymnasialen und den akademischen Weg machen konnten, nicht aber eine Lehre. Die Mehrheit des Parlamentes hat anders entschieden, und der Bundesrat hat diesen Entscheid umgesetzt. Das ist der demokratische Lauf: Beide Kammern haben diese Motion angenommen, und der Bundesrat hat gemacht, was er tun sollte.

Jetzt hat er eine Verordnungsänderung gemacht. Ich unterstütze ihn in diesem Vorhaben, weil ich kein separates Gesetz für diese Fälle will. Wir hatten damals die Möglichkeit, den papierlosen Jugendlichen über die Härtefallregelung eine Lehre zu ermöglichen. In der Kommission wurde uns gesagt, dass ihnen in etwa ähnlich vielen Fällen über den Verordnungsweg eine Lehre ermöglicht wird, wie das früher über die Härtefallregelung möglich war. Ich möchte nicht, dass das gesetzlich festgeschrieben ist. Das kann man nur schwer wieder ändern, eine Verordnung bleibt flexibler.

Wir können machen, wie wir wollen, es bleibt eine Ungerechtigkeit, da muss ich Kollege Föhn Recht geben. Es gibt jene, die ein Asylgesuch gestellt haben, das ordentlich bewilligt wurde, und es gibt die anderen, die nach einer Ablehnung einfach verschwunden sind, aber trotzdem hier leben. Aber das ist ja nicht die Sache, um die es heute geht. Hier geht es um die Ungerechtigkeit zwischen denjenigen, die eine Lehre machen wollen und das nicht tun können, und jenen, die den gymnasialen und akademischen Weg gehen, die das tun können und damit eine berufliche Perspektive haben.

Ich finde, dass der Bundesrat seine Aufgabe erfüllt hat; die Lösung ist flexibel. Es war der Wunsch beider Kammern, so zu handeln. Deshalb werde ich jetzt die Motion ablehnen.