preparatory:AB 168731

Wortprotokoll

Ich bin nur "Ersatzspieler", damit Frau Markwalder den Rat präsidieren kann.

Wir sind in der Finalrunde dieses Geschäftes. Die Nebel lichten sich langsam. Frau Bundespräsidentin Sommaruga hat gesagt, es gehe hier nicht um die entscheidende Frage, aber es ist vielleicht eine der wesentlichen Differenzen, die wir jetzt noch haben. Es geht um die Frage der Mindesttagessätze. Sie haben die Version des Nationalrates mit 30 Franken vor sich, die Version des Ständerates mit 10 Franken, und dann haben Sie zwei Kompromissvarianten, die dazwischenliegen. Der Kompromissvorschlag der Minderheit II (Lüscher) sieht 20 Franken vor. Der Kompromissvorschlag, der von Herrn Vogler eingebracht wurde, entstand in der Ständeratsdebatte; er wurde von Herrn Vogler in die Nationalratskommission eingebracht. Er hat dort obsiegt. Wir haben in der Kommission am Schluss eigentlich zwischen den zwei Kompromissvarianten ausgewählt; wir haben die Extremvarianten mit 10 und 30 Franken, die ursprünglichen Varianten, beiseitegelassen und haben uns den Kompromissvarianten zugewandt. Die Variante Vogler, der heutige Antrag der Mehrheit, hat mit 13 zu 10 Stimmen gegen den Antrag Lüscher, der 20 Franken vorsieht, obsiegt.

Wir denken, dass diese Lösung auch im Ständerat mehrheitsfähig sein wird und dass wir damit diesen Artikel bereinigen können. Wir bitten Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen.