Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch ganz kurz auf zwei, drei Einwände eingehen.

Der Herr Bundesrat hat vorhin sehr genau erklärt, wie sich das Ganze mit dem Datenschutz verhält, der in den Artikeln 8 und 9 des Abkommens geregelt ist. In Artikel 7 Absatz 5 ist explizit die Freiwilligkeit der Übermittlung von Informationen durch die beiden Vertragspartner erwähnt.

Vorhin wurde moniert, dass das hier nichts mit Effizienz zu tun habe. Man würde effiziente Verfahren erwarten, doch wenn die Schweiz und auch die EU Verfahren durchführen würden, sei das nicht sehr effizient. Es geht aber eben gerade darum, dass es sehr viel effizienter ist, wenn wir Informationen austauschen können, als wenn jede dieser Behörden bei allem und jedem von vorne anfangen muss. Ich glaube, das leuchtet ein.

Wenn jemand sagt, dass sich diese Unternehmen nun im In- und im Ausland zur Wehr setzen müssen, muss ich sagen: Wer gegen das Recht verstösst, hat sich dort zu verantworten, wo er es tut. Wenn das im In- und im Ausland der Fall ist, gilt es halt für beide Bereiche.

Aufgrund gewisser Voten möchte ich Sie zum Schluss noch ermuntern, sich darüber klarzuwerden, dass sich dieses Abkommen definitiv nicht für die Kultivierung von Anti-EU-Reflexen eignet. Das Abkommen ist im Interesse der Schweiz, es dient der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft. Deshalb wäre es schön, wenn das Abkommen hier eine wirklich grosse Mehrheit finden würde.