AB 168940
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2013-09-25
Wortprotokoll
Es gibt eine gesetzliche Grundlage, es gibt eine Verordnungsgrundlage, und diese wird völlig korrekt umgesetzt. Deshalb habe ich Ihnen jetzt gesagt: In Randregionen sind Ausnahmen gemacht worden. Sie betreffen aber vor allem kleine Betriebe, Betriebe des täglichen Bedarfs. Ich habe eben auch deutlich festgehalten, dass ich nicht der Ansicht bin, dass man die Ausnahmen wesentlich erweitern muss.