Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Brand. Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt, dass heute die Voraussetzungen für die Aussprechung einer strafrechtlichen Landesverweisung klar sind, weil das Gesetz eine Grenze von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe festlegt. Von daher scheint mir, dass die Voraussetzungen geklärt sind. Im Übrigen habe ich Ihnen gesagt, dass wir in der Botschaft explizit festgehalten haben, dass eine ausländerrechtliche Landesverweisung möglich ist, auch wenn der Strafrichter keine Landesverweisung entschieden hat.