Brand Heinz · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir, nochmals auf Ihr Votum zurückzukommen. Sie haben gesagt, grundsätzlich sei das Strafmass entscheidend für die Frage, ob es diese Kollisionsnorm brauche oder nicht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es letztendlich der Zweck der Massnahme ist, welcher diese Kollisionsregel eigentlich notwendig machen würde? Herr Vischer hat das in seinem Votum sehr ausführlich dargelegt. Sie haben mit Ihren Ausführungen etwas Unsicherheit hervorgerufen, und das zeigt eben, dass diese Kollisionsnorm notwendig wäre.