Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die Zielsetzung ist klar: Der Bundesrat will die sehr erfolgreiche Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen integral fortführen und damit Kontinuität herstellen. Die Forschungsrahmenprogramme beinhalten die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung, die technologische Entwicklung, die Innovation - mit anderen Worten, es wurde schon gesagt: Das beinhaltet fast die gesamte Wertschöpfungskette im Wissens-, aber auch im Wirtschaftsbereich. Die Förderung erfolgt immer mit Blick auf mögliche marktfähige Innovationen; das ist die Definition von Innovation. Wenn nämlich niemand kauft, ist es eben nicht Innovation. Wenn aber jemand kauft und es Innovation ist, dann trägt es zur Beschäftigung bei. Die Fortführung der Beteiligung an diesen Programmen ist vor allem auch vor dem Hintergrund unserer Ambition zur weiteren Sicherstellung der Vollbeschäftigung zu verstehen.

Horizon 2020 ist im Unterschied zu den Vorläuferprogrammen ganz spezifisch auch auf die Integration der Industrie, auf das Zusammenführen von Hochschule und Industrie ausgerichtet. Dadurch werden Wissen und Können breit abgestützt. Damit beginnt die Wertschöpfungskette im Labor und führt dann bis an die Werkbank. Ich habe es schon gesagt und betone es ganz bewusst: Das ist nicht ein Programm um seiner selbst willen, sondern ein Programm, das helfen muss, in Europa Beschäftigung zu kreieren, und das sich natürlich auch bei uns letztlich in Arbeitsplätzen manifestieren muss.

Unsere Teilnahme ist eine Erfolgsgeschichte. 2013 hat die Schweiz zum vierten Mal in Folge die Spitzenposition als Innovationsführer inne. Die internationale Vernetzung und der Wettbewerb mit anderen Ländern stärken unsere Forschung. Das ist die Grundlage für unsere Innovation und damit eben für neue Produkte. Unsere Forschenden müssen sich weiterhin in diesem Kontext mit den Weltbesten ihrer Disziplinen messen wollen und messen können. Dank dem hohen Engagement der Schweiz in den EU-Forschungsrahmenprogrammen entstehen jährlich rund 600 neue Projektbeteiligungen. Als Folge davon sind die EU-Forschungsrahmenprogramme in der Schweiz die wichtigste öffentliche Förderquelle neben den Geldern des Schweizerischen Nationalfonds; für die KMU ist das sogar die wichtigste Förderquelle insgesamt.

Mir persönlich ist natürlich besonders wichtig - das sage ich als Wirtschaftsminister -, dass Forschung und Innovation zur Stärkung des Werkplatzes beitragen. Dieses Land tut gut daran, den Werkplatz hochzuhalten und ihn innovativ in die Zukunft zu führen. Allein seit 2007 konnten im Zusammenhang mit den EU-Forschungsprogrammen etwa 8000 Arbeitsplätze geschaffen und rund 240 Unternehmungen neu gegründet werden.

Dann geht es um die Mobilität und den Austausch über die Landesgrenze hinweg. Das ermöglicht Berufsleuten, ihr Wissen zu erweitern, Schlüsselkompetenzen zu stärken und Fertigkeiten und Fähigkeiten auszubauen. Last, but not least ist die Schweizer Teilnahme, es wurde bereits gesagt, auch aus finanzieller Sicht ein Erfolg. Beim vorletzten Rahmenprogramm, dem 6. EU-Rahmenprogramm, das abgerechnet ist, hat ein Nettozufluss der Mittel in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken resultiert. Was das laufende Programm betrifft, kann diese Abrechnung noch nicht gemacht werden. Es steht aber fest, dass per Juni 2012 der Schweiz rund anderthalbmal so viele Mittel zugeflossen sind, als uns im Verhältnis zu unserem Beitrag eigentlich zustehen würden. Die Schweiz ist also ein Nettoempfänger, was eine Auszeichnung ist. Weil die Schweiz mit ihrem Wissen und Können und mit ihrer Spitzenstellung in der Wissenschaft auf diesem Wege dazu beiträgt, dass Europa davon profitieren kann, habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn wir Nettoempfänger sind. Indirekt tragen wir dazu bei, dass sich europäische Innovationsfelder entwickeln können.

Es profitieren alle, insbesondere der ETH-Bereich, aber auch die Universitäten und die Fachhochschulen. Ich habe es schon gesagt und betone es noch einmal ganz speziell: Die KMU sind auf diese Gelder angewiesen, sie werden auf diesem Wege in die Innovation begleitet und gefördert. Auch die Nonprofitorganisationen sind an Geldern des EU-Forschungsrahmenprogramms beteiligt.

Diese Errungenschaften sind weiterzuführen. Die ermutigenden Investitionen in die richtigen Bereiche sind eines der Mittel, mit denen sich die Schweiz erstens wettbewerblich stärken und zweitens ihre Vollbeschäftigung sichern kann.

Zu Horizon 2020 und zum Euratom-Programm: Im Plenum des Nationalrates und in Ihrer WBK haben wir intensiv darüber diskutiert. Die Finanzierungsvorlage beinhaltet Horizon 2020 und Euratom, inklusive ITER, das ist ein Paket. Ich habe im Nationalrat wie auch in der WBK-NR bereits ausführlich erläutert, weshalb man dieses Paket nicht aufschnüren soll. Es geht auch um die Weiterführung unserer Teilnahme am Euratom-Programm, die wichtig und sinnvoll ist und weiter zurückreicht als unser Mitmachen bei den Forschungsrahmenprogrammen. Aus Gründen der Prozessökonomie wäre es äusserst ineffizient, die Mittel für das Euratom-Programm nur bis 2018 zu sprechen. Würden die Gelder nämlich nur bis 2018 gesprochen, müssten wir für die Jahre 2019 und 2020 eine neue Botschaft etablieren; es wäre eine Botschaft, die etwa 0,8 Prozent des gesamten Kostenrahmens beinhalten würde. Wie wir wissen, ist der Gesamtkredit immer als Kostendach zu verstehen, und das Parlament kann im Lauf der Zeit grundsätzlich immer wieder bestimmen, ob es den Kredit ausschöpfen will oder nicht.

Ich mache Ihnen also sehr beliebt, jetzt das Gesamtpaket zu verabschieden und es allenfalls später zu korrigieren, aber nicht auf eine Piste zu gehen, die wirklich sehr aufwendig wäre, müssten wir doch das Euratom-Thema für die Jahre 2019 und 2020 noch einmal aufgrund einer weiteren Botschaft miteinander debattieren. [PAGE 674]

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass auch die Forschenden, die bei den Hearings in der WBK-NR vorsprachen, unisono sagten, es sei richtig, wenn das Euratom-Programm mit im Paket bleibe. Ausserdem sei die Bemerkung erlaubt, dass die Europäische Union uns völlig unmissverständlich wissen liess, dass das Euratom-Programm ab 2014 integraler Bestandteil des Horizon-2020-Programms sei und dass sie nicht einverstanden wäre, wenn wir nur bei einem Teilprogramm mitmachen wollten.

Noch einmal: Das Euratom-Programm ist das ältere Programm. Seit 1979 haben wir ein spezielles Abkommen auf dem Gebiet der Kernfusion und der Plasmaphysik, und dieses Abkommen ist nach wie vor gültig. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass es in dieser Forschung um Kernverschmelzung geht, es geht nicht um Kernspaltung. Es gibt keinen Konflikt zu unserer Energiestrategie 2050, und Herr Ständerat Germann hat es eben gesagt: Wir können es uns gar nicht leisten, uns aus der Nuklearforschung zu verabschieden, wenn wir unsererseits den sicheren Umgang mit Nuklearabfällen beherrschen und auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Rückbau von Kernkraftwerken unter unserer Kontrolle behalten wollen. Es sind also Themen, die für unseren Ausstieg aus der Kernenergie absolut wichtig sind.

Ich bemühe in aller Kürze noch einmal die Zahlen: Wir wissen seit dem 27. Juni dieses Jahres, dass die EU jetzt für ihr Programm Horizon 2020 82,4 Milliarden Euro investieren will. Der vom Bundesrat beantragte Gesamtkredit für die Schweizer Beteiligung für die Jahre 2014 bis 2020 inklusive der Reserve von 325 Millionen beträgt, wie gesagt, knapp 4,4 Milliarden Franken. Wichtig ist, dass diese Mittel im Finanzplan und in der BFI-Botschaft 2013-2016 auch bereits entsprechend vorgesehen sind.

Ich bitte Sie, einzutreten und dem Gesamtpaket zuzustimmen.