Gasche Urs · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Wir - und da spreche ich für die BDP-Fraktion, aber bestimmt nicht nur für die BDP-Fraktion, sondern auch für verschiedene andere - setzen uns ein für einen schlanken Staat, der seine Aufgaben gut und effizient erfüllt. Wir wollen, dass dieser Staat solide finanziert ist, ohne dass wir unsere günstige Situation in Sachen Steuerbelastung aufs Spiel setzen. Diese ist immerhin ein Wettbewerbsvorteil, der am Erfolg unseres Landes als Wirtschaftsstandort wesentlich beteiligt ist.

Was heisst das nun für die Finanzpolitik? Wer sich für die genannten Werte einsetzen will, muss bereit sein, ständig die Aufgaben und damit die Ausgaben im Blick zu behalten und sich gegen übermässiges Wachstum ebenso einzusetzen wie dafür, dass die Aufgaben, die an Aktualität oder Bedeutung verloren haben, gestrafft oder aufgehoben werden. Das traditionelle Instrument des Voranschlages ist dazu nur bedingt geeignet - die zum Voranschlag zu führende Debatte wird das noch zeigen. Ein Paket, wie das hier schon verschiedentlich debattierte oder eben nicht debattierte KAP, ist dagegen geeignet, um damit klare Schritte in die richtige Richtung zu machen. Dabei ist eine gewisse Opfersymmetrie notwendig, um politische Mehrheiten zu finden. Das hat der Bundesrat aus Sicht der Kommissionsminderheit beim KAP berücksichtigt, und er hat die Aufgabe gut gelöst.

Nun stehen wir vor der unmöglichen Situation, dass unser Rat die Rückweisung an den Bundesrat mit einem doppelten Auftrag beschlossen hat. Der Ständerat hingegen sieht es anders: Er will keine Rückweisung. Deshalb ist die Minderheit der Auffassung und stellt entsprechend Antrag, dass wir heute diese letzte Chance nutzen und uns dem Ständerat anschliessen sollten.

Die Rückweisung bedeutet, es ist gesagt worden, Zeitverlust. Und sie verhindert es, mögliche und akzeptierbare Massnahmen zu treffen, uns für die klar sichtbaren und die drohenden negativen Entwicklungen unseres Haushaltes zu wappnen. Ob man nun die Rückweisung befürwortet, weil man die finanzpolitischen Herausforderungen negiert, wie das die Linke tut, oder ob man findet, wenn nicht das Maximum des Vorstellbaren erreicht werde, mache man besser gar nichts - beides führt letztlich zum gleichen Ergebnis: Wir geben die Zügel aus der Hand. Wir riskieren, dass Finanzpolitik in Zukunft - und auch darauf kommen wir heute noch zurück - rein aus der Hüfte, eben beim Budget, gemacht werden wird. Das müssen wir vermeiden. Wenn dieser Rat es ernst meint damit, sorgfältig und sachgerecht die Aufgaben zu überprüfen, zu hinterfragen und herunterzufahren, wo das möglich ist, dann muss er diese Chance jetzt packen. Da reicht es nicht, auf ein besseres Programm zu warten und deshalb das gute zurückzuweisen.

Die Minderheit stellt den klaren Antrag, sich dem Ständerat anzuschliessen.