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Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-12-02

Schelbert Louis · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2013-12-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, die am meisten gehörte Begründung für die Ausarbeitung der Vorlage, über die wir jetzt sprechen, ist die Unternehmenssteuerreform III, die Sie ja jetzt vorbereiten. Können Sie erklären, weshalb die Bevölkerung nach der Unternehmenssteuerreform II mit Hunderten Millionen Franken an Steuerausfällen nun auch die Folgen dieser Unternehmenssteuerreform III mit wiederum Hunderten von Millionen Franken an Steuerausfällen tragen soll? Wieso muss die Bevölkerung mit Konsolidierungspaketen und Leistungsabbau kompensieren, was den Unternehmen an Unternehmenssteuern quasi geschenkt wird?

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