Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünliberalen unterstützt in diesem Block bei der Position 525.A2150.0107, "Einlage in den Gripen-Fonds", den Antrag der Minderheit II. Wir unterstützen auch den Antrag der Minderheit Gysi zum Verpflichtungskredit für die Miete von 11 Gripen und zu Artikel 5 des Bundesbeschlusses, wo es um Kreditverschiebungen im Falle einer Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne geht. Bei den restlichen zur Diskussion stehenden Positionen werden wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Wir gehen davon aus, dass das Referendum gegen den Beschluss des Parlamentes, 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen zu kaufen, zustande kommt. Wie ausgeführt worden ist, ist die Unterschriftensammlung im Gang. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die notwendigen Unterschriften beisammen sind. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht sinnvoll, bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Einlage in den Gripen-Fonds zu beschliessen, also noch bevor sich das Stimmvolk dazu äussern konnte. Sollten die Stimmbürger dem Gripen-Kauf zustimmen, dann reicht es aus unserer Sicht, wenn wir im Jahr 2015 mit den entsprechenden Einlagen beginnen. Einlagen in den Fonds auf Vorrat und zulasten des Voranschlags 2014 lehnen wir ab.

Konsequenterweise sind wir auch nicht damit einverstanden, schon heute einen Verpflichtungskredit für die Miete von 11 Gripen für eine Übergangsphase zu bewilligen. Würde der Gripen-Kauf nämlich an der Urne keine Mehrheit finden, wären ja dementsprechend auch nicht diese Flugzeuge zu mieten. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch den Antrag des Bundesrates klar ab, im Fall einer Ablehnung eine Kreditverschiebung vorzunehmen. Wir haben bereits im Rahmen der Diskussion zum KAP gesehen, dass die vom Parlament verlangte Erhöhung des Armeeausgabenplafonds dazu beiträgt, dass wir im Jahr 2016 ein strukturelles Defizit haben, was bedeutet, dass wir Kürzungen vornehmen müssen, damit wir ein mit der Schuldenbremse konformes Budget verabschieden können. Das sind dann Kürzungen in anderen Aufgabenbereichen. Sollte der Gripen an der Urne abgelehnt werden, so sollen diese Mittel aus Sicht der Grünliberalen eingespart werden, sodass der Bereinigungsbedarf in den Folgejahren nicht mehr so gross ist.

Ich möchte auch noch daran erinnern, dass die Armee in den vergangenen Jahren immer sehr hohe Kreditreste ausgewiesen hat. Diese sind dadurch entstanden, dass beispielsweise Projekte noch nicht spruchreif waren, dass man allenfalls auch bei der Planung noch nicht so weit war oder dass es bei einzelnen Projekten Einsprachen gegeben hat. Wie soll das nun vor sich gehen? Wenn der Gripen in der Volksabstimmung im nächsten Jahr abgelehnt wird, stehen plötzlich für andere Aufgabenbereiche im Rahmen der Armee 300 Millionen Franken oder sogar noch etwas mehr zur Verfügung. Stünden dann plötzlich genügend Projekte bereit, für die man diese Mittel einsetzen könnte? Ich denke nicht. Diese Mittel würden dann wiederum lediglich Kreditreste darstellen.

Noch ein paar Worte zu den anderen Minderheitsanträgen: Wir sind auch der Auffassung, dass die Armee etwas kleiner und schlanker werden soll. Wir sind auch der Auffassung, im Einklang mit der ursprünglichen Haltung des Bundesrates, dass ein Armeeausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken genügt. Auch könnten zum Beispiel durch andere Dienstpflichtmodelle - beispielsweise durch ein Modell, das in stärkerem Masse oder ausschliesslich auf Durchdienern beruht - Kosten eingespart werden. Dieses Ziel erreichen wir jedoch nicht, indem wir jetzt hier im Rahmen des Voranschlags bei einzelnen Positionen kürzen, sondern diese Debatte müssen wir im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee führen.