Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Sie haben der Begründung entnehmen können, dass es um zwei Anträge zur Aufstockung der Personalkredite geht. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt diese beiden Anträge ab.

In der Subkommission 3 der Finanzkommission wurde vonseiten der Verwaltung dargelegt, dass der Bundesrat eine Erhöhung um drei Stellen beantragt hat, aber mit der Auflage, dass zusätzliche Stellen beim Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann kompensiert werden. Bundesrat und Verwaltung gehen somit davon aus, dass die vorgesehenen Stellen - also die heutige Situation - für die Verstärkung der Kontrollmassnahmen ausreichen. Wir lehnen deshalb, wie vorgehend erwähnt, diese Stellenaufstockung ab. [PAGE 1940]

Der zweite Minderheitsantrag in diesem Block fordert eine Aufstockung um fünf Stellen. Auch diesen Antrag lehnen wir ab. Bundesrat und Verwaltung sind zuständig dafür, wo welche Stellen geschaffen werden. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, wenn für die Aufgabenbewältigung eine solche Aufstockung nötig wäre. Dies hat er nicht getan. Somit sieht er in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie, mit der CVP/EVP-Fraktion diese beiden Anträge abzulehnen.