preparatory:AB 169155

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag für eine Aufstockung beim Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit gutzuheissen. Es geht um eine Aufstockung von 900 000 Franken, das entspricht fünf Stellen.

Ich erachte das BAG als eines der Schlüsselbundesämter, ist es doch von grosser Bedeutung für die Entwicklung und die Umsetzung unserer Gesundheitspolitik. Gesundheit, das wissen wir alle, ist ein kostbares Gut, mit dem es sorgsam umzugehen gilt. Das zeigt sich unter anderem auch an den vielen parlamentarischen Vorstössen, die es zu bearbeiten gilt.

Nicht nur Bevölkerung und Politik haben ein enormes Interesse am guten Funktionieren und an der Kompetenz des BAG, sondern auch die Wirtschaft. Trotz zusätzlicher Stellen für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben sind zwei Bereiche unterdotiert: die Zulassung von Biozidprodukten sowie die subsidiäre Kompetenz beim Tarmed. Beide Aufgaben sind von grosser Bedeutung, wenn sie auch sehr unterschiedlich sind.

Bei der ersten geht es um die Abwicklung der Zulassungsverfahren für Firmen, die neue Produkte entwickelt haben. Die Produkteprüfung und -zulassung muss innert nützlicher Frist bearbeitet werden können, und bei den Biozidprodukten ist dies eine komplexe Handlung, weil Ämter aus drei verschiedenen Departementen beteiligt sind: das BAG aus dem EDI, das Bafu aus dem UVEK und das Seco aus dem WBF. Wo wir sinnvolle Prozessbeschleunigungen unterstützen können, sollten wir dies - auch zum Nutzen der Wirtschaft - tun und darum diese Stellenschaffung unterstützen.

Der zweite Bereich ist der Tarmed. Die Volksinitiative zur Hausarztmedizin wurde aufgrund des Masterplans und des Gegenvorschlages zurückgezogen. Damit der Masterplan nun aber auch umgesetzt und der Bund bzw. die Politik als verlässliche Partner wahrgenommen werden, braucht es die notwendigen Ressourcen. Die Überarbeitung des Medizinalberufegesetzes war ein wichtiges Element, und für das Einkommen der Hausärztinnen und Hausärzte sowie der Kinderärztinnen und Kinderärzte ist die Aufwertung des Tarmed ebenfalls ein wesentlicher Schritt.

Nachdem sich die Verhandlungspartner nicht einigen konnten, macht der Bund nun von der subsidiären Kompetenz Gebrauch, die Tarifstruktur festzulegen. Da müssen umfassende technische Details erarbeitet werden, und es muss aufwendig und mit der nötigen Sachkompetenz vorgegangen werden, denn vis-à-vis sitzen ebenso gewiefte Partner. Darum sollen auch hier genügend personelle Ressourcen vorhanden sein, um diesen Prozess kompetent und rasch umsetzen zu können.

Besten Dank für die Unterstützung der Minderheit.