Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich will mich nur kurz zu diesem Medienzentrum äussern. Die anderen Bereiche des Bauprogramms sind ja unbestritten, und dafür möchte ich Ihnen danken. Das ist ein Entscheid, den Sie eigentlich in eigener Sache fällen. Der Bundesrat könnte selbstverständlich mit dem Status quo bestens leben.

Ich wurde 1982 Nationalrat und habe diese ganzen Kleinkriege um mehr Räume und bessere Arbeitsbedingungen eigentlich seit dieser Zeit miterlebt; es ist das Wort "Käfighaltung" gefallen. Man fing dann an auszubauen. Die Parlamentsdienste expandierten. Ich wurde dann Chef des EMD, im Ostflügel, und erlebte dort die neuen Kleinkriege: Die Parlamentsdienste erzeugten Druck, wir wehrten uns, dann wurden Büro um Büro umgestellt und neue Möglichkeiten gesucht. Ich muss Ihnen sagen: Eigentlich wurde das nie richtig grosszügig und grundsätzlich gelöst, sondern man musste sich immer mit allseits unbefriedigenden Provisorien abfinden.

Dann kam die Zeit der grossen Ideen. Man plante mit Mario Botta diesen Anbau Richtung Aare. Man darf bei so grossen Architekten nicht von Beulen reden, aber so schön das architektonisch auch war, die schöne Linie dieses ganzen Bundeshaus-Parlamentsgebäude-Komplexes, diese einheitliche Linie vom Bernerhof bis zum Bellevue hätte das natürlich gestört. Man sagte mir, der Anbau wäre auch denkmalpflegerisch nicht möglich gewesen. Dann ist das Ganze wieder etwas eingeschlafen.

Aus Ihrer Sicht finde ich es an sich richtig, dass man versucht, jetzt einmal eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht mit Pflästerchen zu arbeiten. Herr Marchand übernahm es dann, ein Gesamtkonzept auszuhandeln. Ich muss Ihnen sagen: In der Verwaltung herrschte natürlich keine grosse Begeisterung. Es müssen ein paar hundert Arbeitsplätze, ich glaube 460, aus dem Stadtzentrum verlagert werden. Das brauchte einiges an Überzeugungsarbeit, auch im Bernerhof. Einige waren überzeugt, dass dies nur dort geht und nicht etwas weiter draussen. Aber richtig ist, dass man jetzt einmal das Problem grundsätzlich anpackt und sagt: Wir gehen einmal mit der Verwaltung weg, dann bekommen wir Raum für Sie. Es ist klar, dass Sie selber hier im Parlamentsgebäude Priorität haben und dass nicht Sie sich auslagern wollen; Herr Theiler hat das hier erwähnt.

Da muss man halt eine Lösung für die Medien suchen. Die Medien sind ja, Herr Weyeneth, jetzt auch gratis hier in vielleicht historisch gesehen noch schöneren, besseren, teureren Räumen. Ich meine, die Lösung sei gut, obwohl ich weiss, dass auch die Medien natürlich lieber näher am Geschehen wären. Aber ich bin überzeugt: Wenn Sie das machen und sich einmal alle daran gewöhnt haben, möchte niemand mehr zum alten Zustand zurück.

Auch von der Sicherheit her sind die TV-Studios da oben ein Problem, Ihre Arbeitsplätze sind ein Problem, und all diese Dinge kann man jetzt mit einem - so denke ich - breit abgestützten Gesamtkonzept bereinigen. Ich will Ihnen jetzt nicht noch schildern, was da alles geht; das haben Ihre Kommissionssprecher bestens getan.

Wenn Sie eine Gesamtlösung finden wollen, müssen Sie mit etwas anfangen, und das ist jetzt einmal dieses Medienzentrum. Das ist der erste Schritt, und ohne den können Sie die anderen Probleme nicht lösen. Das ist wie bei einem Gilet, das Sie zuknöpfen wollen: Wenn Sie den ersten Knopf nicht finden, bringen Sie das Gilet nie zu - Goethe hat dies, so glaube ich, viel poetischer gesagt. Dieses Medienzentrum ist nun der erste Schritt. Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates empfehlen, diesen Schritt zu tun.

Wenn ich Herrn Kaufmann richtig verstanden haben, hat er eigentlich nichts gegen die Auslagerung der Medien. Wenn das billiger ginge, hätte ich nichts dagegen. Sollten Sie mit den Medienvertretern selber z. B. eine "Lösung Bümpliz" aushandeln können, wäre ich der Letzte, der sich dagegen wehren würde. Aber Spass beiseite: Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit den Medienschaffenden aus dem heutigen politischen Betrieb, wie immer man das beurteilen mag, nicht mehr wegzudenken ist. Deshalb ist die physische Nähe in diesem Sinn unabdingbar.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesamtkonzept, so wie es vorliegt, zuzustimmen.