Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Frau Kollegin, das ist natürlich so, aber der Bundesrat hat ja auch die Möglichkeit, innerhalb der Verwaltung Prioritäten zu setzen. Ich habe versucht, das darzulegen: Wir haben in den letzten Jahren auch Prioritäten gesetzt, etwa im Bereich der Entwicklungshilfe. Wie Sie wissen, ist diese in wenigen Jahren um 40 Prozent gestiegen. [PAGE 1916] Sie wissen auch, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den letzten paar Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. Wir werden auch in Zukunft neue Prioritäten setzen müssen. Es gibt aber auch Aufgaben, die weniger wichtig sind und zurückgefahren werden können. Es ist Aufgabe von Bundesrat und Parlament, diese Prioritätensetzung so vorzunehmen.