AB 169282

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, dass wir im Budget Luft hätten und auf gutem Weg seien. Sie haben auch die hängigen Projekte erwähnt, mit Kosten von 5 bis 7 Milliarden Franken. Meine Frage: Braucht es für die Umsetzung dieser Projekte, die ja vom Parlament angenommen worden sind, denn kein Personal? Wer bestimmt denn eigentlich über die hängigen Projekte? Muss das Parlament, wenn es A sagt, nicht auch B sagen und die Mittel für die Umsetzung freigeben, vor allem für das Personal?