Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt dem Parlament für das Jahr 2014 ein Budget mit Einnahmen von 66,24 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,35 Milliarden Franken vor. Zudem hat er noch drei Nachträge in die Budgetberatung einfliessen lassen. Des Weiteren erfolgte eine Korrektur aufgrund der Nichterhöhung des Autobahnvignettenpreises. Folglich würde gemäss dem nun bereinigten Entwurf des Bundesrates nur noch ein kleines Budgetdefizit resultieren. Der strukturelle Saldo - das ist der Massstab für die Schuldenbremse - zeigt damit sogar einen Überschuss von etwa 300 Millionen Franken auf. Wir sehen also: Wir haben im Budget noch etwas Luft, wir haben Spielraum.

Diese wenigen Zahlen zeigen, dass es sich um ein solides Budget handelt. Man könnte meinen, die Finanzwelt des Bundes sei in Ordnung. Aber Achtung: Wir wissen, dass im Bundesfinanzbereich einiges im Fluss ist. Auf Verlangen des Parlamentes hat der Bundesrat den Bericht über die hängigen Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Darin sind die Gesetzesprojekte und die Volksinitiativen aufgeführt, die den Bundeshaushalt künftig massiv belasten könnten. Alle diese Vorhaben würden zwischen 5 und 7 Milliarden Franken ausmachen und so ein Loch in die Bundeskasse reissen. Dazu käme noch die Unternehmenssteuerreform III. Für alle diese Vorhaben haben wir heute den finanziellen Spielraum nicht. Bundesrat und Parlament sind deshalb zum Handeln aufgefordert.

Die Finanzkommission unseres Rates schlägt Ihnen deshalb vor, bereits im Budget 2014 ein Zeichen zu setzen und das Budget um 200 Millionen Franken zu entlasten. Auch wenn dem zugestimmt wird, reicht das natürlich bei Weitem nicht aus, um den Bundeshaushalt entsprechend zu entlasten. Sicher müssen weiterhin Korrekturen vorgenommen werden. Die CVP/EVP-Fraktion bedauert deshalb, dass die Chance mit dem KAP nicht genutzt wurde, indem dieses vor kurzer Zeit hier in diesem Raum zurückgewiesen wurde. Das KAP hätte nämlich substanzielle Entlastungen von rund 700 Millionen Franken gebracht.

Bei den einzelnen Einnahmenpositionen stellen wir fest, dass die direkten Bundessteuern und die Stempelabgaben überdurchschnittlich steigen. Sie steigen stärker, als die Wirtschaft wächst; das ist ja erfreulich. Auf der Ausgabenseite ist ebenfalls einiges in Bewegung. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesrates und des Parlamentes, im Laufe der Zeit Prioritäten bei den Bundesaufgaben zu setzen. Das ist in den letzten Jahren geschehen. So wurde die Entwicklungshilfe massiv ausgebaut, und auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wurde kräftig aufgestockt. Diese beiden Bereiche wachsen denn auch im Jahr 2014 überproportional.

Wenn wir die Aufgaben sehen, die wir künftig zu lösen haben, erkennen wir, dass es eine weitere Priorisierung und Neupositionierung brauchen wird. Dabei steht aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion die Familien-Initiative auf der ersten Stufe; sie hat Priorität. Konkret geht es um jene Initiative, über die wir voraussichtlich nächstes Jahr abstimmen dürfen. Sie alle haben Gelegenheit, entsprechende Prioritäten zu setzen. Zweite Priorität haben für uns die wirtschaftspolitischen Anliegen, unter anderem auch die Unternehmenssteuerreform III.

Zu den einzelnen Anträgen wird sich unsere Fraktion im Verlaufe der Beratungen melden. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt sagen, dass unsere Fraktion grossmehrheitlich den Anträgen des Bundesrates bzw. den Beschlüssen des Ständerates folgen wird. Einzig in den Blöcken 7 und 10, das heisst bei der Landwirtschaft und beim "Schoggi-Gesetz" einerseits und bei den Anträgen im Bereich des Umweltschutzes andererseits, werden wir die Minderheitsanträge unterstützen.

Ich komme zum Schluss: Wir sind mit den Bundesfinanzen auf einem guten Weg. Es braucht aber Korrekturmassnahmen, damit wir die Finanzen im Griff behalten können. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die notwendige Kraft für solche Korrekturen aufbringt.