Hausammann Markus · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Grundsätzlich steht unser Bundeshaushalt im internationalen Vergleich ja noch gut da. Das ist aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Bürgerinnen und Bürger haben grundsätzlich das Recht darauf, dass der Staat bei der Erfüllung der ihm aufgetragenen Aufgaben die Mittel aus Steuern, Abgaben und Gebühren effizient und verantwortungsbewusst einsetzt. Die verschiedenen Bereiche unseres Staatshaushaltes tragen aber leider sehr unterschiedlich dazu bei.

Die Vergleichszahlen von 2005 und 2012 zeigen, dass Landwirtschaft und Landesverteidigung mit Abstand die tiefsten Wachstumsraten zu verzeichnen haben. In Relation gesetzt zur Teuerung im gleichen Zeitabschnitt, beweisen sie, dass diese beiden Bereiche real über weniger Mittel verfügen als noch zur Mitte des letzten Jahrzehnts und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushaltes leisten wie kein anderer Bereich. Als zweite Vergleichsgrösse kann man das BIP-Wachstum während der gleichen Zeitdauer heranziehen. Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, soziale Wohlfahrt und übrige Aufgabengebiete weisen klar darüberliegende Wachstumsraten aus. In diesen Bereichen leben wir momentan über unseren Verhältnissen, auch wenn einerseits Innovation und andererseits Fremdbestimmung als Gründe ins Feld geführt werden.

Dass Sparen weiterhin angesagt ist, zeigt auch die Entwicklung im Aufgabenbereich Finanzen und Steuern. Dessen Rückgang seit 2008 ist praktisch ausschliesslich auf die günstige Zinsentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Dennoch musste über die ganze Zeitdauer zwischen 2005 und 2012 ein Ausgabenwachstum hingenommen werden. Wir können uns alle leicht selber ausmalen, wohin eine Kursänderung in der Zinspolitik führen würde.

In Kenntnis der vorgenannten Entwicklungen setzt sich die SVP-Fraktion für gleich lange Spiesse ein und wehrt sich dagegen, dass der Haushalt einseitig auf Kosten der Landwirtschaft und der Landesverteidigung im Gleichgewicht gehalten wird.