preparatory:AB 169291

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion nimmt zum Voranschlag, zum Nachtrag II und zum Finanzplan positiv Stellung. Der Voranschlag - das haben bisher alle gesagt, und das dürfte die ganze Diskussion eigentlich fast schon langweilig machen - weist einen Einnahmenüberschuss aus, die Vorgaben der Schuldenbremse sind eingehalten, sodass wir zur Tagesordnung übergehen könnten, wenn da nicht zwei Dinge wären: erstens die auch bei der vorhergehenden Debatte bereits verschiedentlich erwähnten dunklen Wolken am Horizont der Bundesfinanzen und die Ablehnung der Forderung, darauf angemessen zu reagieren, und zweitens, als Folge davon, der Kürzungsantrag der Finanzkommission.

Die BDP-Fraktion steht hinter diesem Kürzungsantrag. Sie unterstützt ihn, weil es auch darum geht, die strukturelle Situation robuster zu machen. Es geht auch ein wenig darum, einen ersten Schritt in jene Richtung zu machen, die sich abzeichnet: Wir werden auf Herausforderungen am finanzpolitischen Horizont mit kurzfristigen, in der Regel halt linearen Bewegungen im Budget reagieren müssen.

Vorhin wurde in Zusammenhang mit einer Frage darauf hingewiesen, dass ja schon bald ein verbesserter Entwurf eines KAP vorliegen werde, der dann alle Probleme löse. Ich glaube nicht daran, ich sage es ganz offen, es ist eine Illusion, und ich glaube auch nicht daran, dass dieser weiter gehende Entwurf innert nützlicher Frist eine politische Mehrheit finden könnte. Wir werden in der Situation bleiben, wie sie jetzt besteht.

Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Kürzung, welche die Finanzkommission beantragt, zwar durchaus spürbar sein wird, aber das Funktionieren dieses Staates nicht gefährden wird. Dieser Kürzungsantrag ist in der vorliegenden Form - und diese ist, gegenüber einer ursprünglich angedachten, bereits abgeschwächt - vielmehr ein Hinweis darauf, in welche Richtung es gehen muss und mit welchen Instrumenten dieser Weg zu beschreiten sein wird.

Es bleibt auch so noch Spielraum im Budget. Auch das ist gut so. Es wäre wohl keine Budgetdebatte, wenn das Parlament von seiner Budgethoheit nicht Gebrauch machen und Änderungen in der einen oder anderen Richtung durchbringen würde.

Unsere Fraktion bittet Sie, diesem Voranschlag so, wie ihn die Finanzkommission beantragt, zuzustimmen.