Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die prozeduralen Überlegungen zum Antrag der Mehrheit wurden Ihnen bereits dargelegt. Es geht bei diesem Antrag auch darum, Zeit zu gewinnen - für eine gute Lösung, für mehr Informationen, die es dann ermöglichen, dass diese Initiative allenfalls zurückgezogen wird. Sie haben es gehört: In dieser Frage ist das letzte Wort in entscheidenden Bereichen, insbesondere bei der Tarifierung der Leistungen und bei den Labortarifen, noch nicht gesprochen. [PAGE 968]

Ich möchte hier aber nochmals etwas Grundsätzliches sagen. Die Volksinitiative für eine Stärkung der Hausarztmedizin wurde von den Hausärztinnen und Hausärzten nicht lanciert, weil sie auch einmal etwas Politik machen wollten; sie wurde lanciert, weil es in dieser Disziplin einen akuten Mangel an Nachwuchs gibt und deshalb ein akutes Versorgungsproblem vor unserer Türe steht. Die Hausärztinnen und Hausärzte haben diese Initiative aus grosser Sorge um die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung lanciert. Solange wir dieses Problem nicht gelöst haben, kann auch diese Initiative nicht zurückgezogen werden. Der Grund liegt nicht in einer Machtlogik "Hausärzte gegen Politik", sondern darin, dass wir die Aufgabe haben, dieses Versorgungsproblem zu lösen und die Hausarztmedizin wirklich zu stärken, damit diese Disziplin künftig für junge Studierende attraktiv ist und sie diese Disziplin wählen, damit sie sich nicht nur ausbilden lassen, sondern auch als Hausärztinnen und Hausärzte arbeiten, auch auf dem Land, auch in den peripheren Regionen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Sommer nutzen, um diese konkreten Schritte zu tun, und zwar in zwei Bereichen, einerseits im Tarmed-Bereich und andererseits bei den Labortarifen.

Ich möchte an die Aussagen von Frau Gilli anknüpfen: Die Labortarife sind nicht nur der Auslöser einer grossen politischen Debatte, sondern sie stehen auch für die Ernsthaftigkeit der Politik, das heisst für die Frage, ob sie die Hausarztmedizin wirklich als Disziplin anerkennt und ob sie sie auch fördern will. Deshalb ist eine Lösung bei den Labortarifen absolut notwendig, absolut zwingend. Davon wird es auch abhängen, ob die Hausärztinnen und Hausärzte ihre Initiative zurückziehen können. Noch einmal: Sie werden dies nicht aufgrund einer Machtlogik tun. Vielmehr werden die Resultate bei diesen Verhandlungen darüber entscheiden, ob diese Disziplin künftig attraktiv sein wird und ob wir künftig die Abdeckung mit Grundversorgern in unserem Land in allen Regionen sicherstellen können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.