Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. In der Kommission überwogen die Bedenken, dass es schwierig sei, mit einer Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent und weniger einen Arbeitsplatz zu finden, und dass es daher angezeigt sei, eine Vollrente ab 70 Prozent auszurichten. Das Einsparvolumen beträgt mit diesem Antrag pro Jahr 20 Millionen Franken, während der Antrag der Kommissionsminderheit 60 Millionen Franken pro Jahr ausmacht.

Sie haben von Herrn Bundesrat Berset gehört, dass nach den jetzigen Hochrechnungen das Sanierungsziel ein bis zwei Jahre später erreicht werden könne. Es stimmt also nicht, was von verschiedenen Sprechern gesagt wurde: dass es nur wenige Monate seien.

Im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen - bitte ich Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.

Zum Ersatz des Ausdrucks "Kinderrente": Ich bitte Sie, hier der klaren Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Begriff "Kinderrente" ist irreführend, weil man meint, dass es um Kinder geht, welche behindert sind und daher eine Rente bekommen. Es geht aber ganz klar um behinderte Eltern, welche für ihre Kinder eine Zulage bekommen. In der Kommission haben wir lange Diskussionen geführt, um den richtigen Begriff zu finden. Wir haben ihn im Ausdruck "Zulage für Eltern" gefunden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, daran festzuhalten. Ich bitte Sie, auch hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, beim Interventionsmechanismus in Artikel 80 Absatz 3 auf einen Automatismus zu verzichten. In Absatz 2 gibt es zwei Elemente und daher auch zwei Angriffsflächen. Die einen wollen keinen Automatismus zur Generierung neuer Einnahmen, die andern wehren sich gegen eine Sistierung der Renten. Das hat dazu geführt, dass Ihnen die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen beantragt, Absatz 3 zu streichen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.