Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Bortoluzzi und damit dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen. Diese ursprüngliche Sanierungsvorlage kann nicht mehr so betitelt werden. Ich mag mich noch sehr genau erinnern, als vor wenigen Jahren die befristete Mehrwertsteuererhöhung diskutiert und vom Stimmvolk knapp angenommen wurde: Da kamen sehr viele Versprechungen von allen Seiten, wonach man mit der 6. Revision der Invalidenversicherung die Sanierung ernsthaft anpacken wolle, weil wir ja der Bevölkerung versprochen hatten, dass diese Mehrwertsteuererhöhung nur befristet sei. Die SVP war schon damals gegen diese Steuererhöhung, weil wir der Ansicht waren - wir sind es immer noch -, dass der Druck permanent vorhanden sein muss, damit man strukturell revidiert. Das ist natürlich nicht mehr Fall.

Wenn wir jetzt diese ursprüngliche Sparvorlage genauer betrachten, dann sehen wir, dass wir ein Sparpotenzial von 55 Millionen Franken pro Jahr haben. Wenn wir das auf die Schulden hochrechnen, bei einem Schuldenberg, der beinahe 15 Milliarden Franken hoch ist, dann bräuchten wir satte 300 Jahre, um diese Schulden zu tilgen - wenn die Situation stabil bleiben würde. Es liegt also in unserer Verantwortung, dass wir die finanzielle Stabilität für künftige Generationen sicherstellen, denn die Zeche zahlen nämlich nicht wir, sondern die Generationen nach uns. Ich bitte Sie daher, sich der ursprünglichen Fassung des Bundesrates anzuschliessen und die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen.

Noch kurz zu den beiden anderen Minderheiten: Wir sind dezidiert der Ansicht, dass der Name "Kinderrente" irreführend ist und bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Schenker Silvia abzulehnen. Eine IV-Rente ist ein [PAGE 973] Erwerbsersatz. Ich gehe davon aus, dass Sie auch gegen Kinderarbeit sind, und folglich ist das Wort "Kinderrente" falsch; "Kinderzulage" ist hier der korrekte Begriff.

Wir bitten Sie auch, den Antrag der Minderheit Ingold abzulehnen. Eine Schuldenbremse, bei der automatisch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöht werden, können wir nicht mittragen.

Ich bitte Sie nochmals, die zwei letztgenannten Minderheitsanträge abzulehnen und bei Artikel 28a Absatz 1bis der Minderheit Bortoluzzi zu folgen.