Gasche Urs · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket geht unter anderem auf eine angenommene Motion der Finanzkommission zurück. Es geht darum, rasch kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zu erreichen und dadurch den für die Zukunft notwendigen Handlungsspielraum in finanzieller Hinsicht zu wahren.

Die BDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, das auch ihren bereits in Rechnungs- und Budgetdebatten kommunizierten Vorstellungen entspricht. Sie unterstützt damit die Mehrheit der Finanzkommission und beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Wir sind überzeugt, dass es grundsätzlich richtig und nötig ist, in regelmässigen Abständen den Haushalt auf Anpassungen und unnötig gewordene Ausgaben hin zu überprüfen und, wo möglich, zurückzuschneiden. Dies, um auch wieder Spielraum für neue Prioritäten in der Aufgabenerfüllung oder in der Steuer- und Abgabenpolitik zu erlangen. Das Vorgehen im Rahmen von gesondert behandelten Paketen ist den Versuchen, kurzfristig im Rahmen des Budgets zu handeln, klar vorzuziehen. Es ist in dieser Form deutlich eher möglich, politisch ausgewogene Lösungen zu finden. Man kann aufgabenorientiert an die Sache herangehen und muss nicht - wie es unser gültiges Rechnungswesen weitgehend impliziert - ressourcenorientiert steuern.

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass die Vorschläge zu weit oder zu wenig weit gingen oder die falschen Aufgaben beschlügen. Das ist in diesem Geschäft auch in der Finanzkommission geschehen und hat zur Allianz und zum Rückweisungsantrag geführt.

Die BDP-Fraktion spricht sich klar gegen den Rückweisungsantrag und damit für den Minderheitsantrag Fischer Roland aus. Einerseits geht bei einer Rückweisung wertvolle Zeit verloren, andererseits zielen die Auflagen stark auf ressourcenorientierte Steuerung und führen neue Steuerungswerte ein, die zur Ausgabenbremse in Konflikt geraten können.

Ein letztes Wort: Konsequenzen eines Verzichts wären letztlich unter dem Aspekt der Ausgabenbremse und von linearen Kürzungen im Budget zu sehen, die aus unserer Sicht dann aber auch wirklich vorgenommen werden müssten und von uns auch unterstützt würden. Dass damit auch der Personalbereich wiederum betroffen sein kann, ist unvermeidlich.