Müller Leo · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Mit der Botschaft 12.101 hat der Bundesrat einen Auftrag des Parlamentes ausgeführt, der ihm mit einer Motion erteilt wurde. Die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft enthält 16 Sparaufträge mit einem Volumen von rund 700 Millionen Franken. Es geht nun darum, den finanzpolitischen Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse in dem Umfang zu erweitern, dass die Freiheit des Handelns zurückgewonnen werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass finanzpolitische Massnahmen nötig sind. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, dass dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorwiegend auf der Ausgabenseite ansetzt und Einsparungen vorsieht; einnahmenseitig schlägt der Bundesrat nur die Erhöhung der Tabaksteuer vor. Positiv bewertet die CVP/EVP-Fraktion die Tatsache, dass mit diesem KAP keine Abwälzungen auf die Kantone erfolgen sollen. Aufgaben- oder Lastenabwälzungen auf die Kantone wären ja keine echten Einsparungen, sondern nur Verlagerungen. Das wollen wir nicht.

Würden wir nun das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, würden wir das Heft und die Handlungshoheit aus der Hand geben. Wir wollen die Handlungsfreiheit beim Parlament behalten, wir wollen selber bestimmen, wo wir Prioritäten setzen wollen. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Botschaft einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Rückweisungsantrag: Es ist ja so, dass dieser wohl kaum unheiliger sein könnte. Unheilig deshalb, weil die Linke in diesem Rat der Plafonierung der Personalbezüge auf 3 Milliarden Franken zustimmt und deshalb einen Stellenabbau, wir haben es gehört, von 1600 bis 2000 Stellen in Kauf nimmt. Dem stimmt die Linke zu! Unheilig auch deshalb, weil dieser Rückweisungsantrag mit dem Auftrag versehen ist, auf der Einnahmenseite Massnahmen vorzusehen, und dem stimmt die Rechte zu! Es ist also ein Auftrag, der so formuliert ist, dass es nicht gut herauskommen kann. Auch wenn der Bundesrat ein neues Programm vorlegen wird, wird es ja wohl im Parlament wieder scheitern, wenn der Auftrag derart widersprüchlich ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und somit den Minderheitsantrag Fischer Roland gutzuheissen.