Müller Leo · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Frau Gysi, das habe ich sehr wohl festgestellt. Wenn Sie aber dem Rückweisungsantrag zustimmen, hat der Bundesrat beide Szenarien zu prüfen. Sie müssen dann in Kauf nehmen, dass er auch mit einer Personalsparvorlage kommt. Das nehmen Sie in Kauf, wenn Sie der Rückweisung zustimmen, unabhängig davon, ob Sie das jetzt hier im Rat anders vertreten oder nicht. Mit der Rückweisung erteilen Sie einen klaren Auftrag.