preparatory:AB 16942

Wortprotokoll

Zuerst zu diesem umstrittenen Presseproblem. Ich habe durchaus eine gewisse Sympathie für diesen Antrag. Auch der Bundesrat ist der Meinung, man müsste das heutige System ändern. Deshalb haben wir im Finanzplan ab 2003 eine Kürzung von 20 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, das könne man jetzt nicht so spontan tun, und zwar aus zwei Gründen:

1. Es gibt rechtliche Probleme. Die Kürzung verstösst gegen rechtsgültige Verträge; wir laufen Gefahr, dass wir dann trotzdem bezahlen müssten.

2. Sie widerspricht auch etwas Treu und Glauben. Man hat damals das erwähnte Drittelsmodell ausgehandelt und sehr gerühmt. Das kann man nun nicht einseitig auflösen. Die Angelegenheit sollte jetzt in einem ordentlichen und seriösen Verfahren einer guten Lösung zugeführt werden. Deshalb unterstützt hier der Bundesrat die Minderheit.

Entschuldigen Sie, wenn ich noch zur Kürzung von 1,2 Millionen Franken beim Personal - Antrag der Minderheit Maillard - etwas Herzblut vergiesse. Die CVP-Fraktion hat gesagt, sie unterstütze die Mehrheit. Ich wäre doch froh, wenn man mir noch kurz etwas zuhören würde.

Hier machen Sie etwas, das gegen die Fairness verstösst. Ich habe das in der Kommission nicht begründen können, denn es war ein anderes Departement, und ich war nicht dort. Aber es geht hier darum, wie der Bundesrat mit seiner Personalreserve eine gewisse Steuerungsfunktion übernehmen kann; das hat damit zu tun. Ich habe Ihnen heute schon gesagt, dass immer wieder neue Aufgaben auf uns zukommen. Es ist enorm schwer, in der Verwaltung, die sehr starr ist, Personal umzuwidmen, Personal an einem Ort herauszunehmen und anderswo einzusetzen. Deshalb haben wir einen Bundesratspool. Wenn wir mit Reformen Personal frei bekommen, geben wir es in den Pool und können es vom Pool aus dorthin verteilen, wo es am dringlichsten gebraucht wird.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei mir wird der Baubereich reformiert, und da wird Personal frei, noch etwa während zwei, drei Jahren. Diese Stellen kommen mit dem Kredit in den Pool. Das Gleiche ist bei der Reform z. B. der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten in einem kleineren Bereich der Fall. Diese Bundesratsreserve ist nicht besonders gross. Wir haben im Frühjahr eine harte, fürchterliche Sitzung gehabt - um es deutsch zu sagen -, an der wir um Personal gerungen haben, denn alle Departemente brauchen Geld für Personal. Das UVEK konnte uns nachweisen, dass es Bedürfnisse hat, die es im Laufe des nächsten Jahres erfüllen will, z. B. für das Elektrizitätsmarktgesetz, aber auch andere. Wir haben solche Kredite nach Prioritäten zugeteilt. Das Departement hat nun beim Generalsekretariat einen solchen Kredit von 3,3 Millionen Franken "parkiert" und braucht ihn "au fur et à mesure". Es muss ihn allerdings nach ein paar Jahren zurückgeben, weil wir diese Stellen nur befristet gegeben. Wir haben gesagt: Das UVEK muss mit der Nove-IT-Reform - das ist eine ältere Geschichte - diese Stellen, wenn sie zum Vorschein kommen, dem Bundesrat zurückgeben.

Weil das nun in einem System ist, ist es nicht fair, wenn Sie einen solchen Kredit - den wir bei anderen Reformen "weggewürgt" haben und nach Prioritäten gezielt einsetzen wollen - jetzt wegnehmen - einen Kredit, der dann auch nicht mehr in die Bundesratsreserve zurückgeführt werden kann. Sonst müssten wir andere, versteckte Wege suchen, den Personalkredit irgendwie umzuteilen, wenn Sie es uns dort plötzlich wegnehmen, wo wir offen legen, dass wir Personal herausnehmen und anders einsetzen wollen. Das wäre eigentlich nicht sympathisch.

Ich möchte Sie deshalb wirklich dringend bitten, ja, ich wäre sehr, sehr froh, Sie würden der Minderheit zustimmen, obschon es sich nicht um viel Geld handelt. Es ist ganz klar, dass diese Stellen gesperrt bleiben und in die Bundesratsreserve zurückkommen, wenn das Elektrizitätsmarktgesetz aus irgendeinem Grund nicht kommt. Etwas anderes wäre gar nicht denkbar.

Es kommt ja nicht so oft vor, dass ich einen Minderheitsantrag Maillard unterstütze; hier möchte ich das ausdrücklich tun.