Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es darum, dass wir die Kompetenz, die bisher beim Parlament lag, an den Bundesrat übertragen. Es wurde gesagt: Es geht um die Allgemeinen Kreditvereinbarungen.

Die ganze Systematik des IWF ist ausserordentlich kompliziert. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn wir in der APK jeweils diese Diskussionen über Allgemeine Kreditvereinbarungen und Neue Kreditvereinbarungen haben. Das zeigt sich auch, wenn wir uns Fragen stellen wie: "Welches sind die Kreditlinien?", "Welches Land ist wo wie stark engagiert?" Das ist ausserordentlich kompliziert. Ich versuche aber, einfach zu bleiben.

Wir sind bei der Basis, bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Wie die Frau Bundesrätin gesagt hat, waren wir, die Schweiz, schon sehr früh dabei, nämlich 1983. Wenn jemand, z. B. die SVP, generell gegen die Allgemeinen Kreditvereinbarungen opponiert hätte, wäre das gleichbedeutend gewesen mit der Aussage: "Wir haben im IWF überhaupt nichts zu suchen, wir wollen auch bei der Basis nicht mitmachen." Das haben wir aber nicht gemacht. Wir haben nicht infrage gestellt, dass die Allgemeinen Kreditvereinbarungen verlängert werden.

Ich frage Sie aber: Weshalb soll man dieses Thema an den Bundesrat delegieren? Bei diesem Geschäft ergeben sich im Parlament keine Probleme. Das zeigt sich ja gerade auch daran, dass es jetzt problemlos möglich ist, das Parlament zu begrüssen. Weshalb soll denn jetzt das Parlament übergangen werden, wenn die Teilnahme an den Kreditvereinbarungen abgelaufen ist und sich das nächste Mal, in ein paar Jahren, wieder die Frage stellt, ob man verlängern soll oder nicht? Es ist doch problemlos möglich, dies im Parlament zu tun. Es spricht doch überhaupt nichts dafür, dass man nun neu delegiert: "Der Bundesrat wird ermächtigt, über weitere Verlängerungen zu entscheiden." Weshalb denn das? Gibt es irgendeinen Grund dafür, dass wir uns das aus den Händen nehmen lassen und es an den Bundesrat delegieren? Das habe ich nicht verstanden.

In der Kommission war der Ablauf so, dass der Antrag, den ich Ihnen hier stelle, von einer anderen politischen Gruppierung kam. Aufgrund der Diskussion wurde dieser Antrag im letzten Moment zurückgezogen. Dann habe ich mich gemeldet und gesagt: "Nein, das Anliegen ist so wichtig, dass ich dieses - die Kompetenz beim Parlament zu behalten - noch einmal aufnehme". Deshalb bin ich hier als Mitglied einer Minderheit aufgeführt. Das soeben von mir Geäusserte zeigt aber, dass sich auch Mitglieder der anderen Parteien gefragt haben: Weshalb wird das so geändert?

Zusammengefasst: Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit geben Sie diese Kompetenz nicht dem Bundesrat. Ich sehe nicht ein, weshalb wir das tun sollten.