Fischer Roland · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Wermuth, wir werden einen Vorschlag machen, der gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Einnahmensituation und der sich im Rahmen der Schuldenbremse daraus ergebenden Konsequenzen für die Ausgaben realistisch sein wird. Es ist selbstverständlich, dass unser Vorschlag im Sinne eines Maximums zu verstehen ist. Das heisst also, wenn aufgrund der konjunkturellen Lage das Ausgabenmaximum gemäss Schuldenbremse tiefer ausfallen wird, dann werden wir das natürlich auf jeden Fall akzeptieren und die Schuldenbremse einhalten. Sollten im Rahmen der Schuldenbremse die Möglichkeiten auf der Ausgabenseite über das hinausgehen, was wir jetzt als Plafond vorschlagen, dann verstehen wir das als kleines Polster, das einen kleinen strukturellen Überschuss schafft, damit wir es in der Zukunft ein bisschen leichter haben.