Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Im Juni 2013 beschloss eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates, das damals vorliegende Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mit einem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen. Da im September 2013 der Ständerat von einer Rückweisung nichts wissen wollte, hatten wir als Erstrat im Dezember des gleichen Jahres nochmals darüber zu beraten. Natürlich war allen bewusst, dass nicht alle Rückweiser dieses Paketes die gleichen Ziele hatten. Während die eine Gruppe den Eindruck hatte, der Bundesrat müsse eine Vorlage vorstellen, welche noch drastischere Sparmassnahmen vorsehe, verlangte die andere Gruppe der Rückweiser ein anderes Szenario. Der Bundesrat wurde aufgefordert aufzuzeigen, mit welchen einnahmenseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse für 2014 bis 2016 ebenfalls eingehalten werden können.

Der Zweck dieses Schulterschlusses von links und rechts wurde transparent dargelegt. Man war sich damit einig, dass der Bundesrat zwei eher entgegengesetzte Szenarien, davon eines noch mit mindestens drei Varianten, zu erstellen habe. Was sich der Bundesrat danach aber leistete, stellt meines Erachtens eine klare Missachtung des parlamentarischen Willens und Auftrags dar. Er unterliess es schlichtweg, eines der zwei Szenarien, nämlich dasjenige mit einnahmenseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen, auszuarbeiten. Die Begründungen dazu präsentierten sich zwischen absurd und grotesk. Man mag von der damaligen Rückweisung und den Ausrichtungen der Szenarien halten, was man will. Wenn man aber nur ein Minimum Achtung und Respekt vor den demokratischen Entscheidungen dieses Parlamentes hat, kann man diese Verweigerung des klar und unmissverständlich formulierten Auftrags an den Bundesrat nicht dulden. Es irritiert, dass sich der Bundesrat unter Federführung des zuständigen Finanzdepartementes zu einem solch undemokratischen Verhalten verleiten liess.

Die vorliegende Minderheit verlangt mit der Rückweisung nur eines: die Wiederherstellung des demokratischen Prozesses, indem auch das verlangte Szenario 2 erarbeitet wird.

Aus meiner Sicht haben wir inhaltlich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation in unserem Land noch zusätzliche Gründe, um Alternativen zu Leistungsabbau und Sparvorlagen auszuarbeiten. Seit dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015 sollten wir unabhängig von der politischen Couleur - sei es aus Egoismus, patriotischen Empfindungen oder Nächstenliebe - das gemeinsame Interesse haben, dass wir die Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes vor Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust bewahren. Die wirtschaftlichen Folgen des Währungsentscheides tröpfeln langsam herein: hier eine Auslagerung, dort eine Arbeitszeiterhöhung oder eine Betriebsschliessung, einige Kündigungen oder auch Lohnreduktionen. Sind wir erst gewillt zu handeln, wenn in jeder Region der Verlust von Arbeitsplätzen zu beklagen ist und ein dramatischer Kreislauf inklusive Zusammenbruch des Binnenabsatzes droht? Wenn in Ihrer Gemeinde ein wichtiger Arbeitgeber aufgrund der Folgen des unsäglichen Entscheides der Nationalbank Ihren Bekannten und Freunden den blauen Brief schickt, ändert sich die Haltung plötzlich rasant. Als Gewerkschafter musste ich in meiner Laufbahn bereits mehrere Betriebsschliessungen und folgenschwere Reorganisationen und Restrukturierungen miterleben. Sie [PAGE 729] waren übrigens nicht selten auch für Patrons und Kader ein offensichtliches Desaster, ganz zu schweigen von den Empfindungen der Arbeitnehmenden.

Sparprogramme der öffentlichen Hand im gegenwärtigen Moment sind Gift für unsere Wirtschaft und verstärken bedrohliche Tendenzen beachtlich. Will jemand in diesem Saal aktiv dazu beitragen, dass wir plötzlich eine Krise zu bekämpfen und uns mit Massenarbeitslosigkeit, Überstrapazierung der Sozialwerke oder enormer Armutszunahme auseinanderzusetzen haben? Wollen wir uns später zudem den Vorwurf machen müssen, bei der gegenwärtigen Tief- bzw. Negativzinsphase eine schlichtweg noch nie dagewesene Gelegenheit zu sinnvollen und nachhaltigen Investitionen verpasst zu haben und stattdessen aktiv, wenn nicht gar mutwillig durch Zudrehen des Investitions- und Ausgabenhahns der öffentlichen Hand die Wirtschaftskrise geradezu provoziert zu haben? Ich will das nicht.

Mögen Sie von meinen Darlegungen zur wirtschaftlichen Situation halten, was Sie wollen, mögen Sie den Nutzen von vielfach bewährtem antizyklischem Verhalten von Staaten in schwierigen Situationen verkennen - das ist Ihr gutes Recht. Halten Sie aber bitte an einem Mindeststandard, an der Würde von Parlament und Mitgliedern des Parlamentes, fest.

Unterstützen Sie den Rückweisungsantrag meiner Minderheit, damit der Bundesrat wenigstens einen unmissverständlichen Auftrag dieses Rates zu erfüllen hat, nämlich das bereits verlangte Szenario 2 zu erarbeiten und vorzustellen. Danke für Ihre Unterstützung.