Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die 732 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit der Schweiz zu unterhalten. Auch wenn sie ihrer Steuerpflicht nachweislich nachkommen, werden ihre Konti gekündigt. Die Suche nach einer anderen Bankverbindung verläuft normalerweise ergebnislos. Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer brauchen aber ein Bankkonto in der Schweiz, z. B. zum Abschluss einer Krankenversicherung, für die AHV oder für Auslagen während eines Heimataufenthaltes.

Die Probleme sind seit dem Auslandschweizerkongress von Mitte August dieses Jahres einer breiten Öffentlichkeit bekannt - endlich, würde ich fast sagen. Auch als Vorstandsmitglied der Auslandschweizerorganisation (ASO) wurde ich in den letzten Wochen über Dutzende gutdokumentierter Fälle von Rausschmissen ins Bild gesetzt. Es kommen täglich neue dazu. Denken Sie bitte daran: Heute ist fast jeder in diesem Land ein potenzieller Auslandschweizer. Die Schweizer, und das ist gut so, werden immer mobiler. Während ihres Auslandaufenthaltes pflegen sie intensive Beziehungen mit dem Herkunftsland. Wir haben in diesem Saal geradezu die Pflicht, zumindest den Zahlungsverkehr für Auslandschweizer sicherzustellen. Deshalb gehört die Grundversorgung unserer Landsleute im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen in den Leistungsauftrag des Bundes an die Post. Selbstverständlich ist dafür zu sorgen, dass die Guthaben gemäss der Gesetzgebung des Gastlandes der Kontoinhaber korrekt deklariert werden.

Nur nebenbei: Ich bin dezidiert der Ansicht, dass wir nicht nur von der Postfinance, sondern auch von den systemrelevanten Banken verlangen können, dass sie Auslandschweizer als Kunden akzeptieren.

Nun möchte ich Ihnen in aller Kürze einen konkreten Fall schildern: Vor rund fünfzig Jahren wurde die kleine Irene Kundin bei der heutigen Valiant-Bank, mit "Sparsäuli" und allem, was dazugehört; Sie kennen das. In der Zwischenzeit ist sie Lehrerin geworden und hat an der Humboldt-Schule in San José eine Kaderposition übernommen. Sie pflegt seit je eine sehr gute Beziehung zur Schweiz. Von ihrem Konto leistete sie Zahlungen an die AHV, für ein Zeitungsabonnement, für Lehrmittel zur privaten Fortbildung usw. Sie hören: Ich verwende die Vergangenheitsform. Warum? Am 26. September 2012 schrieb ihr die Valiant-Bank einen Brief: Die Gebühren für die Kontoführung würden ab sofort 480 Franken pro Jahr betragen. Frau K. akzeptierte sogar dies ohne Murren. Am 15. April 2013 erhielt sie aus heiterem Himmel das Kündigungsschreiben; dies nach fast fünfzig Jahren Kundenbeziehung und ohne dass sie sich je etwas hatte zuschulden kommen lassen. Ich zitiere aus dem Brief:

"Sehr geehrte Frau K., wir danken Ihnen für die Geschäftsbeziehung, die wir bisher pflegen durften." Darauf folgen ein paar Begründungen zum Abbruch der Partnerschaft. Weiter heisst es: "Für den Fall, dass wir die Daten Ihrer neuen Bankbeziehung bis am 30. Juni 2013 nicht erhalten haben, werden wir sämtliche Kontoverbindungen schliessen". Zudem würden ihre Wertpapiere verkauft. Und weiter: "Den Gegenwert Ihrer Vermögenswerte stellen wir Ihnen in Form eines Bankchecks zu. Wir weisen Sie darauf hin, dass dies zusätzliche Kosten von 150 Franken zur Folge hat."

Frau K., wohnhaft in Costa Rica, musste noch dreimal bei der Bank vorbeigehen. Das Verhalten und der Ton der Bank waren alles Mögliche, aber sicher nicht anständig. Andere Fälle zeigen mir, dass es noch flegelhafter geht. Den Spitzenplatz in der nach oben offenen Unanständigkeitsskala in Sachen Tonfall hält wohl die Raiffeisen, die grossen Kantonalbanken stehen ihr nur wenig nach. Doch das ist kein Trost für Frau K. In Costa Rica wollte die Bank übrigens nicht glauben, dass ihr hart erarbeitetes Geld sauber sei. Weil sie ihre Beiträge für die freiwillige AHV nun von dort her zahlen muss, erwachsen ihr immer wieder exorbitante Spesen. Ein Beispiel: Für eine kleine Überweisung nach Genf musste Frau K. 300 amerikanische Dollar an Spesen bezahlen.

Dies ist nur ein Fall unter Tausenden. Glauben Sie, Frau Bundesrätin, und meinen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit unseren Landsleuten so umgehen sollten? Ich denke nicht. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Mit einer Annahme können wir ein grosses Problem zehntausender Landsleute lösen. Das sind genau jene Menschen, die wir in unseren politischen Sonntagsreden jeweils als die besten Botschafter der Schweiz bezeichnen. Zeigen wir heute, dass wir zu ihnen stehen, wenn es wirklich darauf ankommt.