Rytz Regula · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat diesen Artikel ohne Diskussion gestrichen. Wir werden hier intensiv darüber diskutieren, denn die Opting-out-Geschichte ist für die heutige Diskussion sicher die Pièce de Résistance.

Die Grünen anerkennen ganz klar, dass in Bezug auf die Revision des Abgabesystems ein Handlungsbedarf besteht und dass es auch einen Zwang zur Anpassung an den rasanten technischen Wandel gibt. Wir stimmen aus diesem Grund auch dem Wechsel von einer Empfangsgebühr zu einer Medienabgabe für den Service public grundsätzlich zu. Das haben wir ja in der ersten Lesung ausführlich begründet. Wir verlangen aber nach wie vor eine entscheidende Korrektur am heutigen System, nämlich ein Opting-out, so, wie es vorhin begründet wurde. Es soll die Möglichkeit bestehen, sich von dieser Mediengebühr für den Service public befreien zu lassen.

Wir verlangen dies aus zwei Gründen:

Der erste Grund ist die Fairness. Durch das neue System werden die Gebühren für ein Vollangebot auf den Empfangsgeräten zwar etwas günstiger, aber der heutige Tarif für ein Radioangebot von 170 Franken fällt weg. Das heisst, in [PAGE 1449] Zukunft werden alle ungefähr 400 Franken bezahlen müssen, und zwar auch dann, wenn sie weder ein Radiogerät noch ein Fernsehgerät, noch ein Smartphone oder einen Computer besitzen, mit dem sie Radio- und Fernsehsendungen empfangen können. Das ist gerade für die unteren Einkommensklassen, die jeden Rappen zusammenkratzen müssen, sehr viel Geld. Es geht um rund 400 Franken. Wer aus finanziellen Gründen oder aus anderen Gründen keine Radio- und Fernsehsendungen empfangen will, muss diesen Betrag trotzdem bezahlen. Das ist aus unserer Sicht unfair. Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass man sich in diesem Fall von dieser Gebühr befreien lassen kann, das heisst auf Antrag hin, mit einem Opting-out.

Der zweite Grund ist sozusagen die rechtliche Kohärenz. Eine allgemeine Mediengebühr für jeden Haushalt kommt gefühlt sehr nahe an eine Steuer heran, auch wenn es keine Steuer ist. Kurt Fluri hat die Subtilität dieser Abgrenzung vorhin sehr schön ausgebreitet. Die Grünen lehnen eine Steuerfinanzierung der öffentlich Medien und des Service public ganz klar ab, aus demokratiepolitischen Gründen und weil wir die SRG vor politischen Ränkespielen, Beeinflussungen und Sanktionen schützen wollen.

Wir tun dies nicht, weil wir das Gefühl haben, dass wir in den öffentlichen Medien besonders pfleglich behandelt würden. Wir haben selbstverständlich das Gefühl, dass die anderen Parteien sehr viel bessere Karten haben, aber dieses Gefühl hat man wahrscheinlich in jeder Partei. Uns geht es um das Grundsätzliche, nämlich um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, die ein Bestandteil unserer Demokratie ist. Wir möchten uns aber auch Diskussionen darüber ersparen, ob nun eine Kochsendung oder ob "Glanz und Gloria" zum Service public gehören oder nicht. Ich denke, es gibt unterschiedliche Haltungen zu solchen Unterhaltungssendungen, das müssen wir nicht jedes Jahr in der Budgetdebatte ausführlich diskutieren.

Weil uns diese Unabhängigkeit so wichtig ist, sind wir bereit, die allgemeine Mediengebühr zu akzeptieren, aber nur, wenn es ein Opting-out gibt. Wir haben uns in den Kommissionsberatungen für ein unbefristetes Opting-out eingesetzt. Leider wurde dieses in der ersten Lesung auf fünf Jahre verkürzt. Das ist eigentlich keine nachhaltige Lösung. Trotzdem stimmen wir zu, in der Hoffnung, dass sich dieses Opting-out in diesen ersten fünf Jahren so bewähren und so wenig Probleme schaffen wird, dass wir es dann vielleicht sogar noch verlängern können.

Für die Akzeptanz dieser neuen Mediengebühr, davon sind wir in der grünen Fraktion stark überzeugt, ist es sehr wichtig, dass wir dieses Opting-out jetzt einführen und beibehalten. Ich habe zu Beginn der Diskussion erwähnt, dass hier Referenden und Initiativen im Raum stehen, die zu einer Diskussion führen, die über unsere Debatte heute hinausgeht. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Lehmann abzulehnen. Fällt das Opting-out, wird ein Teil der grünen Fraktion die Vorlage ablehnen.