Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Wenn man auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtet, dann braucht das Vertrauen, Vertrauen in die Nachbarstaaten, Vertrauen in die anderen Staaten, die eben auch auf die Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten. Das heisst, es muss sichergestellt sein, dass jeder einzelne Staat den Bereich der inneren Sicherheit ernst nimmt, dass sich jeder einzelne Staat auch an die gemeinsamen Regeln hält, dass die Aussengrenzen in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Standards kontrolliert werden. Es muss auch sichergestellt sein, dass Visa nicht an Personen ausgestellt werden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ferner ist es wichtig, dass die Polizeizusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität reibungslos funktioniert. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Grenzen für den regulären Reiseverkehr offen bleiben. Das ist eben diese Schwierigkeit oder Herausforderung an den Grenzen. Geschäftsreisende und Touristen sollen von den Reiseerleichterungen profitieren können. Das heisst, übermässige Kontrollen sollen vermieden werden. Schliesslich darf auch das Recht, einen Asylantrag zu stellen, durch die Art der Grenzkontrollen nicht beeinträchtigt werden.

Zur Stärkung des Vertrauens in den gemeinsamen Raum, wo man keine Binnengrenzkontrollen mehr durchführt, gewähren sich die Schengen-Staaten periodisch gegenseitig Einblick in ihre Umsetzungsmassnahmen. Das heisst, Sachverständige von anderen Schengen-Staaten können sich vor Ort ein Bild davon machen, wie die Schengener Vorgaben konkret umgesetzt werden. Die evaluierten Staaten stellen sich der Kritik ihrer Partner, nehmen die Empfehlungen für Verbesserungen entgegen und berichten später über die in der Folge getroffenen Massnahmen. Diese Art der gegenseitigen Kontrolle schafft nicht nur Vertrauen, sondern führt auch zu einer steten Verbesserung der Praxis in den einzelnen Schengen-Staaten. Das ist der sogenannte Schengen-Evaluierungsmechanismus. Er wurde in den Neunzigerjahren eingerichtet. Die Schweiz hat bereits 2008, im Hinblick auf den Schengen-Beitritt, ein erstes Mal diesen Mechanismus durchlaufen. Im Moment, das hat der Kommissionssprecher gesagt, findet die zweite Schengen-Evaluierung der Schweiz statt.

Mit der Weiterentwicklung, die Sie heute beraten, soll dieser Evaluierungsmechanismus im Lichte der gemachten Erfahrungen gestärkt werden. Die letzten Jahre haben ja gezeigt, dass vor allem die Kontrolle der südlichen Aussengrenzen des Schengen-Raums eine grosse Herausforderung darstellt. Es ist deshalb wichtig, dass die gemeinsame Verantwortung für die Aussengrenzen gestärkt wird. Die Überwachung der Aussengrenzen ist besser zu kontrollieren, und die besonders betroffenen Schengen-Staaten müssen im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen aber auch besser unterstützt werden. Ich denke im Moment an die Situation in Italien: In diesem Jahr sind bis am 20. Mai in Italien 38 000 Menschen angelandet. "Angelandet" heisst, sie kamen vom Meer. Da sehen Sie die Herausforderung für einen einzelnen Staat, seiner Aufgabe, die Aussengrenze zu kontrollieren, gerecht zu werden und gleichzeitig sicherzustellen, dass Menschen, die unseren Schutz brauchen, diesen Schutz auch weiterhin erhalten. Es ist auch wichtig, dass Mängel an der Aussengrenze frühzeitig erkannt werden und dass die Behebung dieser Mängel konsequent eingefordert wird.

In diesem Zusammenhang stehen heute drei Massnahmen im Vordergrund:

1. Die Erneuerung des Schengen-Evaluierungsmechanismus: Sie ist Gegenstand dieses Geschäfts. Der Kommissionssprecher hat das ausführlich dargelegt; ich möchte nicht wiederholen, was er gesagt hat.

2. Die Überarbeitung der Bestimmungen über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - das ist das nächste Geschäft. Da geht es darum festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Staat seine eigenen Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren darf, das heisst wieder systematische Personenkontrollen einführen darf. Dafür werden die Voraussetzungen definiert.

3. Weiter geht es um die Stärkung der politischen Steuerung durch die Justiz- und Innenministerinnen und -minister. Im Gemischten Ausschuss Schengen ist die Schweiz - der Kommissionssprecher hat es gesagt - dabei, und sie kann mitreden. Wir können nicht mitentscheiden, aber wir können uns zu Wort melden und unsere Sicht der Dinge einbringen, und wir tun das auch regelmässig. In diesem Ausschuss hat man festgelegt, dass die politische Steuerung verstärkt werden soll, um auch die aktuelle Lage dauernd beurteilen und besprechen sowie allenfalls Massnahmen beschliessen zu können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und äussere mich dann noch gerne kurz zur nächsten Vorlage.

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Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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