Pfister Theophil · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu den Anträgen der Minderheit I (Maillard), der Minderheit II (Mugny) und zum Antrag Schwaab. Die Schweiz leistet heute schon einen überdurchschnittlichen Beitrag an die Entwicklungshilfe. Er beträgt 0,34 Prozent des Bruttosozialproduktes. Im Vergleich dazu leistet der Durchschnitt der Industrieländer lediglich 0,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Vom Beitrag her erreichen diese 0,34 Prozent, die im Jahr 2000 zur Verfügung standen, insgesamt 1500 Millionen Franken, dies wiederum sind etwa 3,2 Prozent der Ausgaben des Bundes.

Herr Mugny will nun bei bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit den Kredit von bisher 490 Millionen Franken auf 550 Millionen aufstocken, also um 12 Prozent oder um 60 Millionen Franken. Herr Maillard will ebenfalls um 22 Millionen Franken aufstocken, Herr Schwaab will von innen nach aussen umlagern. Ich verweise darauf, dass das EDA bereits ohne Aufstockung mit 5,5 Prozent Wachstum im Budget die grösste Ausgabensteigerung aufweist, nicht zuletzt wegen dieser internationalen Hilfsprogramme. Insofern steht dieser Antrag quer in der Landschaft. [PAGE 1680]

Wir können natürlich die Schulden schon kopflos in die Höhe treiben: Eines Tages muss diese Rechnung bezahlt werden. Sind wir uns wirklich bewusst, dass wir Kredite aufnehmen, um unsere Auslandhilfe zu bezahlen? Ist das eine Finanzpolitik, die auch vor dem Volk Bestand haben könnte? Ich glaube nicht.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen eine klare Ablehnung des Antrages Schwaab und der beiden Minderheitsanträge.