Bieri Peter · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Der Gesamtaufwand des EDA inklusive Investitionen betrug im vergangenen Jahr 2,924 Milliarden Franken und lag mit 68,6 Millionen bzw. 2,3 Prozent unter dem Budget. Das Wachstum um 257 Millionen Franken oder 8,8 Prozent gegenüber 2012 ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: 149 Millionen ergeben sich durch den Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Dies wiederum ist auf den Entscheid des Parlamentes zurückzuführen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür zu verwenden. Ein Anstieg um 6 Millionen erfolgt bei der Friedensförderung. Bei den Entwicklungsbeiträgen an Länder der EU im Rahmen der Osterweiterung haben wir ein Wachstum um 46 Millionen. Auch unser Pflichtbeitrag an die Uno fällt um 58 Millionen höher aus als im letzten Rechnungsjahr. Dies ist durch den dreijährigen Rechnungszyklus bedingt. Zu vermerken bleibt hier, dass der Uno-Beitrag jedoch 3,2 Millionen Franken tiefer ausfällt, als dies budgetiert war.

Zuerst zum Kernbereich des EDA: Im Vergleich zum Budget 2013 benötigte der Kernbereich des EDA 37,4 Millionen Franken weniger. Dies ergibt eine Abweichung von 4,1 Prozent. Es ergaben sich finanzwirksame Kreditreste von 21,7 Millionen, die sich auf Personal-, Sach- und Transferausgaben verteilen. Bei den Personalausgaben wirkt sich der nach wie vor günstige Wechselkurs bei jenen Mitarbeitern aus, die im Ausland mit lokalen Währungen entlöhnt werden. Die in diesem Zusammenhang günstige Währungssituation wirkt sich auch beim Sachaufwand positiv aus, was [PAGE 508] unter anderem beim Sammelkonto "Übriger Betriebsaufwand" etwa die Hälfte der Budgetunterschreitung erklärt.

Minderausgaben ergaben sich bei Infrastrukturleistungen und baulichen Sicherheitsmassnahmen bei den internationalen Organisationen, was zur Hauptsache darauf zurückzuführen ist, dass die budgetierten Mietzinssubventionen für internationale Organisationen nicht im geplanten Umfang in Anspruch genommen wurden. Auf dieses Konto ist auch der vom Parlament 2012 bewilligte Beitrag von 36,2 Millionen Franken für die Sanierung des Uno-Gebäudes übertragen worden. Noch offen ist, wie das renovationsbedürftige Uno-Gebäude dereinst saniert werden wird. Es wird seitens der Uno mit Kosten von über 800 Millionen Franken gerechnet.

Noch kurz zu den Personalkrediten: Diese konnten ziemlich genau eingehalten werden. Es ist jedoch wenig Spielraum vorhanden, um kurzfristig und ohne Leistungsabbau Kürzungen vorzunehmen. Die Verwaltung hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Budgetkürzungen beim Personal, wie sie etwa im Nationalrat beim Budget 2014 vorgeschlagen und in der ersten Runde auch angenommen wurden, ohne Entlassungen und Aufgabeneinschränkungen nicht zu bewältigen wären.

Wir haben in unserer Kommission auch die nunmehr erfolgte vollständige Eingliederung des Integrationsbüros in das EDA angesprochen. Diese Organisation hat sich nach Auskunft der Verwaltung bewährt und hat insbesondere auch beim Personal dazu geführt, dass einheitlichere Anstellungsbedingungen geschaffen wurden. Auch bezüglich der Aufgabenerledigung hat dies zu einer Effizienzsteigerung, zu einer Vereinfachung der Abläufe und zu einer besseren Transparenz geführt. Dies ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit der EU von grosser Wichtigkeit.

Nun zur Deza: Bei der Deza arbeitet man aufgrund unserer Beschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2013-2016. Zurzeit beträgt der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe, die sogenannten APD-Quote, 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit kommt die Schweiz auf den 8. Rang bei der Rangierung nach der APD-Quote und gewinnt damit zwei Plätze. Wir waren 2012 noch auf Rang 10. An der Spitze stehen Norwegen und Schweden mit Anteilen von über einem Prozent. Deutschland und Frankreich liegen hinter uns, die USA liegen sogar weit hinter uns. Der Aufwand der Deza beläuft sich auf insgesamt 2 Milliarden Franken. Gegenüber dem Budget ergeben sich nur geringfügige Abweichungen. Spezielle Engagements im Rahmen der humanitären Hilfe betrafen den Einsatz beim Taifun Haiyan, der am 8. November 2013 Teile der Philippinen verwüstet hat, sowie die andauernde Bürgerkriegssituation in Syrien.

Beim erstgenannten Ereignis leistet der Bund einen Beitrag von 6 Millionen Franken, für Syrien wurden 35 Millionen eingesetzt.

Beim Erweiterungsbeitrag an die EU wurde eine Summe von 29,2 Millionen Franken per Nachtrag I zum Voranschlag 2013 übertragen. 22,3 Millionen Franken gelangten jedoch infolge Projektverzögerung nicht zur Auszahlung. Polen mit 51 Millionen Franken und Rumänien mit 19 Millionen Franken sind die mit Abstand wichtigsten Beitragsbezüger.

Zur Kostenstelle Informatik ist Folgendes zu sagen: Wir haben uns in diesem Jahr speziell der Thematik der Informatik angenommen und in den Departementen Auskunft verlangt, wie die Projekte umgesetzt werden. Dabei wurde uns dargelegt, dass aufgrund der Beurteilung alle Projekte im grünen Bereich liegen; ein Projekt bzw. ein Termin und ein anderes Projekt bezüglich der Risiken wurden auf Orange gestellt. Hingegen gebe es kein Projekt, das in einer Position auf Rot gestellt werden müsste. Aufgrund der uns vorgestellten Vorgehensweise der Führung der Informatikprojekte sind wir in unserer Kommission zum Schluss gekommen, dass beim EDA davon ausgegangen werden kann, dass es bei der Informatik keine sogenannten Leichen im Keller gibt, dass es also keine gravierenden Risiken gibt.

Zum Schluss noch zu den Nachträgen: Beim EDA gibt es vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 14,7 Millionen Franken. Der erste betrifft die Syrien-Konferenz. Der Bund vergütet den beiden Kantonen Waadt und Genf die angefallenen Kosten. Diese sind im Budget 2014 nicht vorgesehen. Der zweite Nachtrag betrifft den Europarat, welcher sein Budget jeweils erst nach dem Budgeteingabetermin des Bundes erstellt. Dort ist ein zusätzlicher Beitrag von 640 000 Franken nötig. Die letzten beiden Nachträge betreffen zwei Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi. Zum einen geht es um 7 Millionen Franken an die Weltgesundheitsorganisation für die vorbereitenden Projektarbeiten für den Neubau eines Erweiterungsgebäudes. Der letzte Nachtrag betrifft 2,5 Millionen Franken für einen Neubau beim IKRK. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass beide Projekte in den kommenden Jahren noch zusätzliche Kosten verursachen werden.

Wir beantragen Ihnen, den Anträgen für die vier Nachtragskredite zuzustimmen; so weit meine Berichterstattung zum Departement für auswärtige Angelegenheiten.

[VS]