Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte die Antwort des Bundesrates verdanken. Ich will mich sehr kurz halten. Die Hauptfrage im Zusammenhang mit dieser Interpellation ist die Frage: Wird der Bund in Zukunft planerisch weitergehen? Falls ja, wie wird er weitergehen? Das sind eigentlich die Grundfragen. Sie erinnern sich, dass wir in Artikel 39 Absatz 2bis des KVG eine subsidiäre Klausel eingebaut haben, mit der vorgesehen wird, dass der Bund interveniert, wenn die hochspezialisierte Medizin und die entsprechende Planung nicht weiterkommen.

Der Bundesrat hat schon auf eine frühere Interpellation, und zwar von Nationalratskollegin Humbel (13.4272) geantwortet, dass er sich Ende 2014, wenn die Kantone ihre Planung abgeschlossen haben, überlegen wird, ob eine subsidiäre Intervention nötig wäre und wie sie allenfalls erfolgen müsste. Die fast gleiche Antwort gibt er auch jetzt. Wir sind aber mittlerweile immerhin im Sommer 2014. Ich frage mich, geschätzter Herr Bundesrat Berset, ob es nicht möglich ist, etwas konkreter zu werden. Sieht der Bundesrat beispielsweise heute schon ab, aufgrund welcher Kriterien er Ende 2014/Anfang 2015 entscheidet, ob es nötig ist, dass der Bund eingreift oder nicht? Oder hat hier noch keine interne Diskussion stattgefunden, und gibt es noch keine Kriterien, die es erlauben würden, etwa die Frage zu beurteilen, ob der Bund seine subsidiäre Kompetenz wahrzunehmen gedenkt oder nicht?

Damit in Verbindung steht natürlich die Frage der kürzlich angekündigten Errichtung eines Zentrums für Qualität. Auch hier interessiert es, ob der Bundesrat heute eine Rolle dieses Zentrums in der Planung sieht. Das verneint er in Ziffer 3 seiner Antwort deutlich; er sagt, dass es ein Institut zur Beschaffung von Grundlagen, im Kontext der Qualitätsstrategie, sein werde. Ich will auf dieses Institut jetzt nicht weiter eingehen. Es scheint mir aber aus meiner persönlichen Optik richtig zu sein, dass man für dieses Institut nicht primär eine planerische Rolle vorsieht.

Es bleibt aber die Grundfrage - diese ist vom Bundesrat nicht beantwortet worden, vielleicht kann sie auch gar nicht beantwortet werden -: Sieht der Bund bzw. der Departementschef heute schon, in welche Richtung es geht? Gibt es interne Überlegungen, gibt es Kriterien, aufgrund derer entschieden wird, ob die Planung der Kantone genügt oder nicht genügt?