Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, beim "Schoggi-Gesetz", das heisst bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", beim Beschluss des Ständerates, beim Entwurf des Bundesrates und damit bei 70 Millionen Franken, beim tieferen Betrag, zu bleiben. Der Entscheid in der Finanzkommission für den jetzigen Antrag der Mehrheit fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung; es war also eine Differenz von einer Stimme.

Wie war das Stimmenverhältnis im Ständerat? Die Finanzkommission des Ständerates beantragte mit 11 zu 1 Stimmen, bei 70 Millionen Franken zu bleiben. Der Ständerat folgte diesem Entscheid mit 34 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es lag ein anderer Antrag für eine Erhöhung auf 82 Millionen Franken vor; diesen Betrag beantragt Ihnen jetzt hier auch die Mehrheit der Finanzkommission, hauchdünn, mit einer Stimme Differenz.

Die Minderheit weist darauf hin, dass der Ausgleichsgrad in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Im Jahr 2012 lag er bei 70 Prozent, 2013 bei 83 Prozent, 2014 wird er bei 85 Prozent liegen. Auch für 2015 wird ein Ausgleichsgrad von 85 Prozent angepeilt. Sollte es einen Nachtragskredit dafür brauchen, so wurde dieser wiederholt und öffentlich von der Frau Bundesrätin in Aussicht gestellt. Unsere Minderheit bittet Sie, jetzt nicht die Räder am fahrenden Zug zu wechseln und aufgrund von Spekulationen, einzig auf einer Preisspitze der letzten zwei Monate beruhend, eine Extrapolation auf 2015 vorzunehmen. Machen wir keine Budgetierung auf Vorrat!

Das Budget weist zurzeit einen strukturellen Saldo von nur 56 Millionen Franken auf. Das ist der tiefste Betrag seit Jahren. Nie lagen wir unter 100 oder sogar unter 200 Millionen Franken gegen Abschluss der Budgetphase im Dezember. Zur Erinnerung: Der Bundesrat brachte uns einen Budgetentwurf mit einem strukturellen Saldo von 176 Millionen Franken. Dieser ist jetzt bereits auf 56 Millionen Franken geschmolzen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, jetzt den tieferen Betrag, 70 Millionen Franken, wie sich das in den Vorjahren bewährt hat, einzusetzen, das heisst, keine Budgetierung auf Vorrat vorzunehmen und damit unnötigerweise zu diesem Zeitpunkt Budgetmittel zu blockieren.