Jans Beat · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ob Paare den Bund der Ehe schliessen, sollte nicht vom Steuer- oder vom Versicherungsrecht abhängig sein. Über diesen folgenschweren Schritt sollten nicht die Steuer- oder Versicherungsgesetze entscheiden, sondern dafür gibt es hehrere Motive - ich glaube, da sind wir uns einig -, z. B. die Liebe oder eben der Wille, den Lebensweg gemeinsam zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, dass Steuern und Sozialversicherungen die verschiedenen Familien- und Lebensmodelle gleich behandeln.

Das ist die zentrale Forderung der CVP-Initiative. Sie ist gerechtfertigt, und ihr Anliegen wird letztlich von allen in diesem Saal geteilt, das darf man doch einmal festhalten: Wir alle sind der Meinung, dass die Ehestrafe abgeschafft werden soll. Weil diese Forderung richtig, der Initiativtext aber schlecht ist, hat die Kommission intensiv beraten.

Die Mehrheit legt Ihnen einen Vorschlag vor, der das gleiche Ziel besser erreicht. Er hat drei Vorteile:

1. Er ist kürzer; er sagt in einem Satz, was die CVP-Initiative in drei Sätzen sagt.

2. Er schliesst die Individualbesteuerung nicht aus. Denn genau dieses System, nach dem jede Person einzeln besteuert wird, egal ob verheiratet oder nicht, garantiert erst die volle Gerechtigkeit. Wenn wir das System der wirtschaftlichen Gemeinschaft ins Steuersystem überführen, gibt es nie die volle Gerechtigkeit, dann wird es immer Unschärfen geben, dann können Sie kein sauberes und gerechtes System herstellen. Deshalb ist es schade, dass die CVP jetzt hier diese wirtschaftliche Gemeinschaft postuliert.

3. Der Vorschlag der Mehrheit der Kommission schliesst die gleichgeschlechtlichen Paare nicht von der Ehe aus. Dieser Ausschluss ist in diesem Zusammenhang etwas Unnötiges und aus Sicht der SP völlig falsch.

Der direkte Gegenvorschlag - ich richte mich jetzt hier ganz klar an die CVP-Fraktion - ist besser und erfüllt das Anliegen der Initiative vollumfänglich, eindeutig. Herr Candinas, vorhin haben Sie noch gesagt, das sei nicht der Fall. Ich weiss nicht, was Sie lesen; mit diesem Vorschlag der Kommissionsmehrheit wird in die Verfassung geschrieben, dass es keine Ehestrafe mehr gibt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die CVP-Fraktion, sie möge doch, wenn dieser Gegenvorschlag angenommen wird, nochmals über die Bücher gehen und sich überlegen, ob sie dem Volk einen solchen Abstimmungskampf wirklich zumuten will. Das wäre ein Doppelabstimmungskampf, bei dem wir allenfalls Initiative und Gegenvorschlag gegeneinander abwägen müssten, obschon die Unterschiede wirklich an einem kleinen Ort sind.

Es gibt eigentlich drei Szenarien:

Das erste Szenario: Die CVP könnte ihre Initiative zurückziehen und sich als Siegerin feiern lassen. Das könnte sie, da sie massgeblich dazu beigetragen hat, dass wir hier eine Verfassungsänderung vornehmen wollen.

Das zweite Szenario: Es kommt zu dieser Doppelabstimmung, bei der die CVP wird begründen müssen, warum sie einen rückständigen Steuerbegriff und einen rückständigen Ehebegriff unbedingt in der Bundesverfassung will, zumal wir die Ehestrafe in beiden Fällen ohnehin abschaffen. Sie ist mit einem modernen Anliegen angetreten, nämlich Steuergerechtigkeit für alle zu schaffen und keine Benachteiligungen mehr für die Ehepaare zuzulassen; das unterstützen wir alle. Im Abstimmungskampf wird sie aber ein rückwärtsgewandtes Anliegen vertreten und uns erklären müssen, warum man unbedingt die Ehepaare besserstellen muss. Das ist nicht gerecht - das ist nicht die Lösung.

Das dritte Szenario: Die Initiative wird hier zur Annahme empfohlen, und der Antrag der Mehrheit wird abgelehnt. Dann haben wir eine für die CVP wahrscheinlich noch ungünstigere Version: Wir von der FDP und der SP werden nämlich hinstehen und Nein sagen und die Initiative ablehnen. Wir sind zwar auch für die Abschaffung der Ehestrafe. Wir haben aber bessere Vorschläge, die bereits vorliegen. Wir werden diese Initiative bekämpfen, weil sie rückständig und rückwärtsgewandt ist.

In diesem Sinne bitte ich die CVP-Fraktion: Gehen Sie doch über die Bücher. Sie sind heute die Gewinner - es sei denn, Sie ziehen Ihre Initiative nicht zurück.