AB 170268

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Die Motionen stammen aus einer Zeit, in der die Firma Emmi für etwas Aufsehen sorgte. Zwischenzeitlich ist das Ansinnen natürlich generalisiert worden, deshalb sind die Motionen auch weiterhin aktuell und im Nationalrat und in Ihrer vorberatenden Kommission auch angenommen worden.

Der Bundesrat ist anderer Meinung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man die Motionen nicht annehmen muss, weil die bundesrätliche Politik im Sinne der Motionsanliegen betrieben wird. Es ist ja gar keine Frage, ob wir den Schutz haben oder nicht haben wollen. Wir haben zwischenzeitlich mit der EU, mit Russland, wie erwähnt worden ist, mit Jamaika Abkommen geschlossen, die Standards festlegen, die oberhalb der minimalen Trips-Anforderungen gemäss WTO liegen. Das ist die Politik, die vom Bundesrat verfolgt wird. Deshalb ist die Annahme der Motionen nicht zwingend.

Wir sind bemüht, bei der WTO für alle Produkte ein höheres Schutzniveau zu bekommen, ein Niveau, wie wir es für Wein und Spirituosen kennen. Wir fordern solche Schutzniveaus auch in unseren Freihandelsabkommen; das Abkommen mit Jamaika habe ich erwähnt, im Agrarabkommen mit der EU ist es im Anhang 12. Wir unterstützen die Branchenorganisationen, wenn sie ihrerseits ihre GUB- und GGA-Rechte auf internationaler Ebene verteidigen; dafür ist Artikel 16b des Landwirtschaftsgesetzes die Basis. Die Branchenorganisationen sind wichtig, sie sind an vorderster Front.

Nun zu den beiden Motionen: Die Motion Barthassat ist aus Sicht des Bundesrates nicht umsetzbar. Das Territorialitätsprinzip ist angesprochen: Wir sehen keine Möglichkeit, unseren Rechtsanspruch in der Internationalität durchzusetzen. Mit anderen Worten: Bezüglich der Motion Barthassat muss gelten, dass unser Weg über bilaterale und multilaterale Verhandlungen geht.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen, weil sie einfach nicht umsetzbar ist.

Die Motion Piller Carrard verlangt vom Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA. Es braucht für Verhandlungen immer zwei am Tisch. Die USA haben eine strikte Haltung und lehnten bisher wirklich kategorisch die Aufnahme jeglicher Verhandlungen ab. Was in den USA gilt, lautet in der Kürzestformel: "WTO/Trips, that's it!" Das ist nicht nur uns gegenüber immer wieder klar festgestellt worden, sondern auch gegenüber Dritten. Es wurde richtigerweise erwähnt, dass sich die USA in Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) befinden. Wir hatten vor ein paar Wochen im Rahmen der Efta-Verhandlungen die Möglichkeit, in Genf den Deputy USTR, also den Trade Representative, im Originalton zu hören. Dazu kann ich in aller Kürze sagen: Diese Verhandlungen kommen voran - diese Verhandlungen kommen schleppender voran, als [PAGE 1304] ursprünglich geplant war. Ein Ergebnis ist wahrscheinlich nicht mehr in der Ära Obama zu erwarten. Es wird um Lösungen gerungen. Gerade auch im Landwirtschaftsbereich scheint es besonders schwierig zu sein.

Man hat uns in Genf vor ein paar Wochen bestätigt, dass für Drittparteien, wenn dereinst ein TTIP-Vertrag vorliegen sollte, die Möglichkeit bestünde, in Gespräche einzutreten, um zu schauen, wie sie sich in diesem Kontext neu positionieren könnten. Ich sage das mit aller Vorsicht. Ich will damit aber vor allem auch betonen, dass die USA, solange diese Verhandlungen mit der Europäischen Union andauern, mit Sicherheit nicht irgendwelche vorgezogenen Abmachungen mit einem Drittstaat wie der Schweiz treffen werden und gar nicht erst bereit sind, auf Verhandlungen einzutreten.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat schätzt solche Verhandlungen im Moment als chancenlos ein. Das ist nicht ein Kapitulieren a priori, sondern es ist eine realistische Einschätzung. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir warten, bis geklärt ist, was die TTIP bringt, und dann versuchen, unsere Interessen auf dieser Basis im Efta-Kontext möglichst rasch und dezidiert vorzutragen. Ich sehe also diesbezüglich keine Möglichkeit. Sie können uns einen Auftrag geben, wir nehmen diesen natürlich entgegen, wir werden sowieso dranbleiben. Aber ich muss Ihnen fairerweise sagen, es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich die Amerikaner in dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt, im jetzigen Verhandlungskontext ernsthaft zu einer vertraglichen Lösung spezifisch mit uns bereiterklären könnten.

Deshalb die Empfehlung des Bundesrates, auch die Motion Piller Carrard abzulehnen.

[VS]