Abate Fabio · Ständerat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Ich setze voraus, dass das Anbieten von Schliessfächern ausserhalb einer Bank klar legal ist; es geht nicht um etwas Unerlaubtes. Private Unternehmen, die über keine geschützten Räume verfügen, können sensible Unterlagen oder Daten in einem Schliessfach deponieren, ohne sich notwendigerweise an eine Bank zu wenden. Wir wissen, dass man bei einer Bank ein Schliessfach erst nach der Eröffnung eines Bankkontos erlangt. Es gibt aber Firmen, die die Vermietung von Schliessfächern mit der Präzisierung anbieten, dass der Mietvertrag nicht der Aufsicht und den Sorgfaltsregeln unterstehe. Explizit sagt man - das ist so passiert -, die Finma habe mit diesem Geschäft nichts zu tun. Hier geht es nicht um die Briefmarkensammlungen des Onkels oder um die Ersparnisse der Tante; es geht schon um etwas anderes. Die Absicht, Sorgfaltsregeln und Normen der Geldwäschereibekämpfung zu umgehen, stellt eine Gefahr dar, auf die fokussiert werden muss.

Der Bundesrat schreibt, wie ich gelesen habe, dass ihm die Situation bekannt sei. Aber die Antwort ist schon ein bisschen sibyllinisch - ich erlaube mir, sie so zu definieren. Deswegen möchte ich noch wissen, wo wir mit den Abklärungen stehen und ob die Finma mit dieser Aufgabe beauftragt worden ist.