Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat schon bei den Beratungen in den Subkommissionen der Finanzkommission mehrfach Sparvorschläge gemacht. Für das EJPD wurden vonseiten der SVP-Fraktion Sparmöglichkeiten von rund 127 Millionen Franken aufgezeigt. Sämtliche Vorschläge wurden einerseits in der Subkommission, andererseits in der Gesamtkommission abgeschmettert.

Für die Integrationsmassnahmen im Asylbereich will der Bundesrat 11,7 Millionen Franken im Jahre 2002 ausgeben. Eine Minderheit Mugny will diesen Betrag auf 15 Millionen Franken anheben. Wir sind der Meinung, dass Integrationsmassnahmen, wenn überhaupt, auf Stufe Kanton und Gemeinde vorgenommen werden müssen, denn solche Massnahmen sind keine Bundesaufgabe. Zudem wissen vor allem die Gemeinden selber am besten, wie Integration wirkungsvoll vorgenommen werden kann.

Die von der Minderheit Mugny beantragte Budgeterhöhung auf die erwähnten 15 Millionen Franken lehnt die SVP-Fraktion ab. Selbstverständlich lehnt die Fraktion auch den Antrag Fetz ab, der völlig unverhältnismässig ist und quer in der finanzpolitischen Landschaft steht.