Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Bei den Allgemeinen Bestimmungen und Finanzmarktinfrastrukturen geht es, wie beim ganzen Finanzmarktinfrastrukturgesetz, um Marktzugang. Es geht aber auch darum, aus den Fehlern der Finanzkrisen zu lernen, den Finanzmarkt sicher, transparent und stabil zu gestalten, und dies nicht nur für die Infrastrukturen, sondern auch für die Anlegerinnen und Anleger. Was wir nicht wollen, ist, bestehende Schlupflöcher zu belassen oder neue einzubauen. Unter diesem Aspekt nehme ich namens der SP-Fraktion zu einigen Minderheitsanträgen in Block 1 Stellung.

In Artikel 20 geht es um die Vermeidung von Interessenkonflikten. Mit dem Antrag der Minderheit Schelbert wird ergänzt, dass die Lohnpolitik und die Anreizsysteme bei den Mitarbeitenden nicht zu Interessenkonflikten führen dürfen. Falsche finanzielle Anreize in Vergütungssystemen, die oft auch zum Schaden von Anlegerinnen und Anlegern sind, müssen vermieden werden. Auch wenn diese Anreize in Handelsplätzen nicht dieselbe Verbreitung finden wie anderswo, so sind doch beispielsweise von Banken oder Effektenhändlern organisierte Handelssysteme anfällig auf überdimensionierte Vergütungssysteme. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schelbert zu unterstützen.

Mit Artikel 30 soll nicht nur ein geordneter Handel sichergestellt und sollen nicht nur Störungen des Systems vermieden werden. Ziel muss auch sein, dass der algorithmische Handel, der Hochfrequenzhandel und vergleichbare Praktiken besser geregelt werden. Kollege Caroni, es ist eben so, dass hier der Fächer aufgetan wurde, damit auch vergleichbare Handelspraktiken, die vielleicht neu entstehen, einbezogen sind. Das heisst eben nicht nur, dass das System störungsfrei läuft, sondern dass insbesondere auch negative Auswirkungen vermieden werden. Der Handel mit hochspekulativen Finanzprodukten ohne jeglichen Bezug zur Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gehört zu den absurdesten Entwicklungen des Finanzmarktes. Mittels ausgeklügelter, computergesteuerter Algorithmen werden Handelsaktivitäten im Millionstelsekundentakt ermöglicht. Sie orientieren sich oft nicht mehr an der realen Lage auf den Märkten, auf denen sich Angebot und Nachfrage treffen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen solcher spekulativer Aktivitäten im Nahrungsmittelbereich.

Die nun durch die Mehrheit der WAK eingefügte Ergänzung steht daher auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation. Ich höre schon, wie gewisse Leute jetzt sagen: "Nehmt das Thema nicht vorweg, und lasst uns nachher darüber entscheiden." Aber nachher, wenn wir zu dieser Initiative kommen, werden sie dann wieder sagen, ja, es gehe halt doch nicht und dies sei dafür nicht der richtige Ort. Wir haben hier einen ersten kleinen Beitrag geleistet, die moralisch-ethisch verwerflichen Auswirkungen solchen Handels zu bekämpfen; denn mit Instrumenten des Finanzmarktes wird die Spekulation angeheizt. Von solchen Instrumenten ausgelöste Preisaufschläge können zu Knappheiten führen, womit die Hungerproblematik verschärft wird. [PAGE 483]

Beim Kampf gegen diese Nahrungsmittelspekulation steht neben den Dark Pools und den Positionslimiten - das kommt noch - auch der Hochfrequenzhandel im Fokus. Deshalb bitte ich Sie hier wirklich, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Maier Thomas abzulehnen. Tun Sie etwas gegen diese unsägliche Spekulation auf Nahrungsmittel.

Zu Artikel 35 hat sich mein Kollege Jans vorhin schon geäussert und Ihnen sehr gute Beispiele genannt, die zeigen, wie viel Nonsens heute auf dem Finanzmarkt getrieben wird. Er verlangt mit seiner Minderheit zu Recht, dass bei der Zulassung von Effekten zum Handel nebst den internationalen Standards auch dem Anlegerschutz sowie dem volkswirtschaftlichen Nutzen Rechnung getragen wird.

Zuletzt noch: Dass ein Handelsplatz auch noch selbst Transaktionen auf eigene Rechnung tätigen kann, ist aus unserer Sicht abzulehnen. Die damit verbundenen Interessenkonflikte lassen sich auch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung nicht befriedigend aus dem Weg räumen. Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schelbert bei Artikel 44, die den Betreibern von organisierten Handelsplattformen nur Eigengeschäfte untersagt, die über das eigene System getätigt werden. Das stärkt das Kundenvertrauen und den Anlegerschutz.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten Aeschi Thomas, Maier Thomas und Matter abzulehnen und den Anträgen der Minderheiten Jans und Schelbert zuzustimmen.