preparatory:AB 170639

Wortprotokoll

Die behandelten Bestimmungen - ich möchte das noch schnell erwähnen - befinden sich im 3. Kapitel, "Marktverhalten". Vorher haben wir das Kapitel "Handel mit Derivaten" besprochen, und jetzt soll das Kapitel "Positionslimiten für Warenderivate" eingeschoben werden.

Warum hat die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten die neu in die Vorlage aufgenommenen Artikel 116a und 116b abgelehnt? Das ist jetzt in der Begründung der Minderheit sowie in den Fragen von Herrn Aeschi bereits angeklungen. Diese Bestimmungen sind neu in die Gesetzesvorlage gekommen, es hat kein Vernehmlassungsverfahren dazu stattgefunden, in der Botschaft finden sich keine Erläuterungen dazu. Wenn man im Kommissionsprotokoll nachliest, sieht man, dass es vor allem auch diese Gründe waren - also formale Gründe mit Bezug auf den Ablauf, das fehlende Vernehmlassungsverfahren, das spezielle Vorgehen -, die bei den Beratungen, die mit einem Abstimmungsentscheid von 12 zu 12 Stimmen endeten, dazu geführt haben, dass der Kommissionspräsident mit Stichentscheid den Ausschlag gegen die Aufnahme dieser Artikel gegeben hat.

Mit der Kommissionsmehrheit muss ich Sie bitten, die Aufnahme der Artikel 116a und 116b abzulehnen.