Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Das Volk hat am Wochenende der Schuldenbremse mit sehr grosser Deutlichkeit zugestimmt, das haben Sie in den letzten Tagen mehrmals festgestellt. Heute reden wir bereits wieder über eine Kommissionsmotion, die verlangt, das Ausgabenwachstum im Finanzplan 2003-2005 so zu begrenzen, dass die Ausgaben pro Planjahr im Vergleich zum Vorjahr um nicht mehr als nominell 3,3 Prozent zunehmen. In dieser Zunahme sind die 1,5 Prozent Ausgabenwachstum, die durch die demographische Entwicklung von AHV und IV bedingt sind, inbegriffen. Für das Wachstum der restlichen Ausgaben verbleiben noch 1,8 Prozent, das entspricht gerade mal der Teuerung und bedeutet ein faktisches Nullwachstum oder, wie es in der Begründung der Motion formuliert ist, eine reale Stabilisierung der Ausgaben. Da verstehe ich Sie nicht!

Wenn es jetzt darum ginge, eine vermeintlich masslose Linke im Zaum zu halten und deren Begehrlichkeiten einen Riegel vorzuschieben, dann könnte ich es ja noch halbwegs begreifen. Aber Sie auf der bürgerlichen Seite haben überall die Mehrheit; Sie entscheiden, welche Motionen überwiesen werden; Sie entscheiden, welche Vorstösse überwiesen werden; Sie haben die Mehrheit in den Kommissionen, und Sie haben die Mehrheit hier im Rat. Mit der Überweisung dieser Kommissionsmotion beschneiden Sie Ihre eigenen Kompetenzen und trauen offenbar den Fähigkeiten, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen und Ihre Aufgaben [PAGE 1729] zu erfüllen, nicht. Mit der Überweisung dieser Motion kapitulieren Sie vor sich selbst.

Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Wir entscheiden Jahr für Jahr, welches Wachstum aus welchen Gründen wir für vertretbar, für sinnvoll, für zweckmässig oder notwendig erachten. Es ist grundsätzlich richtig, dass Einnahmenüberschüsse aus konjunkturell günstigeren Zeiten nicht gleich durch höhere Ausgaben weggefressen werden sollen. Das haben wir mit der Schuldenbremse festgelegt, und das hat das Volk jetzt so bestätigt.

Aber es ist unter Umständen auch vernünftig oder eben notwendig, dass der Staat sich in einzelnen Bereichen in konjunkturell schwachen Zeiten stärker engagieren muss und deshalb seine Ausgaben steigen. Da jetzt schon pauschal bis im Jahr 2005 Nein zu sagen, halten wir für den falschen Weg. Mit den Instrumenten der Ausgabenbremse und der Schuldenbremse haben wir uns bereits ein enges Korsett angelegt - manchmal, wie wir heute entschieden haben, unter Umständen zu eng. Wenn jetzt auch noch diese Kommissionsmotion, die in der Finanzkommission äusserst knapp, mit dem Stichentscheid des Präsidenten, zustande kam, überwiesen werden sollte, dann legt sich das Parlament nicht nur ein Korsett, sondern einen eigentlichen Panzer an, der seine eigenen Kompetenzen massiv beschneidet und es faktisch unbeweglich macht. Das ist nicht mehr nur Selbstbeschränkung, das ist Selbstaufgabe.

Wenn schon, müssten wir ein analoges Stabilisierungsprogramm bei den Einnahmen fordern, also bis 2005 auch auf Steuersenkungen verzichten. Die konkreten Auswirkungen der Motion sind Budgetkürzungen, im Jahre 2003 solche um 220 Millionen, in den Jahren 2004 und 2005 solche um je 1,5 Milliarden Franken. Gemäss Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartementes würde das grosse Abstriche im Baubereich, im Strassenbereich und im Bereich des öffentlichen Verkehrs bedeuten und wäre nicht ohne Gesetzesänderungen möglich.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen und zuerst das Instrument der Schuldenbremse einzuführen, dieses wirken zu lassen und zu überprüfen, ob sich das erhoffte Resultat im Finanzhaushalt einstellt. Mit dem Holzhammer dreinschlagen können Sie dann immer noch.